20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am Schiedsstellenverfahren zu beteiligen Leitsatz (amtlich) 1. Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am Schiedsstellenverfahren zu beteiligen. Die Beteiligung der Landesverbände der Pflegekassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Raub Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2000, soweit es den Angeklagten K. betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe des Betrugs in Tateinheit mit versuchter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - wirtschaftliches Eigentum Leitsatz (amtlich) 1. Der für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kommanditanteil erforderliche Übergang der wesentlichen Rechte erfordert, dass der Kommanditist seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Zahlungsklage eines Taxiunternehmers bei unschlüssigen Darlegungen zum Einbehalt vereinnahmter Firmengelder Leitsatz (redaktionell) Die Zahlungsklage eines Taxiunternehmers gegen seinen Fahrer ist unbegründet, wenn der Kläger nicht dargelegt, wenn und auf welche Weise der ...mehr

(1) 1Der Sonderurlaub beträgt bis zu 12 Arbeitstage jährlich. 2Er kann auf höchstens vier Veranstaltungen im Jahr verteilt werden. (2) 1Ein Anspruch auf Bezahlung des Sonderurlaubs besteht nicht. 2Der Sonderurlaub ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Erlangung einer einstweiligen Anordnung Leitsatz (NV) Auch wer durch eine Regelungsanordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO die Rückgängigmachung der Zahlung von Steuern anstrebt, die er im Rahmen des Beitreibungsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstiegsgeld. Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages. keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. keine Ermessensreduzierung auf Null Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen Leitsatz (redaktionell) Da der vorläufige Erlass von Steuerbeträgen nicht zulässig ist, kann eine Erstattung entsprechender Beträge auch im Falle einer vorübergehenden ...mehr

Folgende Grundsätze sind unbedingt zu beachten: keine Honorarrückstände während des laufenden Mandats für steuerliche Tätigkeiten auflaufen lassen keine sanierende Beratungstätigkeit ohne schriftlichen Auftrag (warnende Hinweise müssen auch ohne Auftrag erfolgen) keine Tätigkeit, welche auch immer, ohne Vorschuss bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Umsatzsteuer 1990 Tenor 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert beträgt 4.560,– DM. Tatbestand I. Streitig ist, ob Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von Unternehmen aus den alten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen sowie zum Verhältnis von Bankrott und den Vermögens- bzw. Eigentumsdelikten in diesen Fällen (nur Hinweis). Normenkette StGB §§ 14, 246, 266, 283 ff. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Vergütung von Rettungssanitätern Orientierungssatz 1. Zur Frage über die Berechnungsweise von Überstundenvergütung nach den Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter des Deutschen Roten Kreuzes. 2. Das Urteil enthält drei mögliche Berechnungsmethoden. Normenkette BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mißbräuchlich ausgestellte privatärztliche Verordnung. Belieferung durch Apotheke. Zahlungspflicht. Krankenkasse Orientierungssatz Handelt es sich bei privatärztlichen Verordnungen ersichtlich um iS des maßgeblichen Vertragsrechtes "mißbräuchlich ausgestellte Verordnungen", so lassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers vom 01.04. bis 31.12.1994 36 Stunden betrug. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.559,37 DM brutto zu zahlen, außerdem 624,00 DM netto (vermögenswirksame Leistungen) 3. Die Beklagte trägt ...mehr

Tenor I. Der in dem Schiedsverfahren DIS-SV-2021-00542 zwischen der Antragsgegnerin als Schiedsklägerin und der Antragstellerin als Schiedsbeklagter durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter ..., am 21. Dezember 2023 in München ergangene Schiedsspruch wird mit folgendem Inhalt für vollstreckbar ...mehr