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Das Urteil des LG Frankfurt/M. (Urt. v. 22.5.2018 – 2-11 U 20/18, ZVertriebsR 2019, 13 ff. m. Anm. Flohr) befasst sich mit der Frage, wann durch Vertragsverhandlungen aus einem vorgegebenen Miet-Formularvertrag ein Individualvertrag werden kann, der dann nicht der AGB-Kontrolle unterliegt. Die Grundsätze dieser ...mehr

Der Beratungseinsatz wird auf einem einheitlichen Formular dokumentiert und bei der Pflegekasse eingereicht. Das Formular zum Nachweis eines Beratungseinsatzes steht den Trägern der ambulanten Pflegedienste zum Download auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zur Verfügung. Der Beratungseinsatz ist der ...mehr

Nach dem Neuen ist vor dem Neuen: Die Agentur für Arbeit hat das Formular zur Massenentlassungsanzeige nach nur wenigen Monaten erneut aktualisiert. Zwar wurden dadurch einige Schwächen ausgemerzt, das aktuelle Formular enthält aber weiterhin Fallstricke für Arbeitgeber.mehr

(Anzeige nach § 24 Absatz 2 und 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes)mehr

BMJ hat aus Fehlern der Vergangenheit nicht viel gelernt Das BMJ hat seine "Drohung" wahr gemacht und den Entwurf für ein verbindliches Formular für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers vorgelegt. Er liegt den Bundesländern und den Verbänden zur Anhörung bis Ende Februar 2014 vor. Leider hat das BMJ aus der ...mehr

Nicht jede Abweichung im Layout des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom amtlichen Formular nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung rechtfertigt es, den Antrag wegen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften abzulehnen. Durch geringfügige, lediglich äußerliche Abweichungen im ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit diesem Vordruck ist es möglich, dem Rentenversicherungsträger gegenüber zu erklären, dass neben der (beantragten) Rente noch Einkommen aus einer Arbeitnehmertätigkeit bzw. einer selbstständigen Tätigkeit erzielt wird.mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Das Formular R100 der Deutschen Rentenversicherung ist zur Beantragung einer Versichertenrente (nicht Hinterbliebenenrente) erforderlich. Wichtige Hinweise Bei diesem Formular handelt es sich um einen amtlichen Vordruck der "Deutschen Rentenversicherung" (Gesetzliche ...mehr

§ 1 Formular (1) 1Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen wird das in der Anlage bestimmte Formular eingeführt. 2Das Formular besteht aus den folgenden Teilen:mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Der Vordruck R610 der Deutschen Rentenversicherung ist immer dann zusätzlich zum Antrag auf Hinterbliebenenrente zu verwenden, wenn eine Halb- oder Vollwaisenrente beantragt werden soll.mehr

Kurzbeschreibung Das Vereinbaren von Zielen, das regelmäßige "Monitoring" und die Überprüfung deren Erreichung ist eine der wichtigsten Managementaufgaben. Die bereitgestellten Formulare führen durch alle wichtigen Punkte und Aspekte des Prozesses. Ausführlicher Gesprächsleitfaden mit Formular Ziel-Gespräch ...mehr

Dies ist ein amtliches Formular der Deutschen Rentenversicherung (Gesetzliche Rentenversicherung, GRV). Der Vordruck "R820" dient der Beantragung des Beitragszuschusses des Rentenversicherungsträgers zum Krankenversicherungsbeitrag im Sinne des § 106 SGB VI. Der vollständig ausgefüllte Vordruck wird - ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Der Vordruck R500 ist das Basisformular zur Beantragung sämtlicher Arten von Hinterbliebenenrenten (d. h. Witwen-, Witwer-, Waisenrenten) bei der Deutschen Rentenversicherung. Wichtige Hinweise Neben diesem Formular ist zur Antragstellung von Hinterbliebenenrenten (d. h. Witwen-, ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular R820 der Deutschen Rentenversicherung beantragen Versicherte bei ihrem Rentenversicherungsträger den Beitragszuschuss zur Krankenversicherung für freiwillig Krankenversicherte. Wichtige Hinweise Dies ist ein amtliches Formular der Deutschen Rentenversicherung ...mehr