11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Bei der Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch Urteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 OWiG ohne Rücksicht auf die Höhe der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße und den Wert etwa angeordneter Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art zulässig (vgl. Burhoff/Junker, OWi, Rn. 3375 ff.). Der ...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] § 9 OWiG (entsprechend § 14 StGB) ist für solche Vorschriften von Bedeutung, die sich nach ihrer Fassung an einen bestimmten Täterkreis wenden (sog. Sonderdelikte). Die Norm trägt dem Umstand Rechnung, dass die eigentlichen Normadressaten (z.B. Unternehmer, Gewerbetreibende, Arbeitgeber u.a.) ...mehr

In § 80a OWiG-E wird ein neuer Rechtsbehelf eingefügt. Künftig ist auf Rüge des Betroffenen das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen das Urteil oder den Beschluss nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches ...mehr

Rz. 131 [Autor/Stand] Werden in einem gerichtlichen Verfahren gleichzeitig Steuerordnungswidrigkeiten und Steuervergehen oder andere Straftaten verfolgt (vgl. § 42 OWiG), gelten für das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten grds. auch die Vorschriften der StPO. Für die Taten, die als reine Ordnungswidrigkeiten ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 21.12.2007, BStBl I 2007 Seite 830 Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 21.12.2007 an die Stelle der Erlasse der obersten Finan...mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] Das OWiG unterscheidet nicht wie das StGB zwischen Täterschaft und den verschiedenen Formen der Teilnahme, sondern geht von einem einheitlichen Täterbegriff aus. Jeder, der sich an einer Ordnungswidrigkeit beteiligt, handelt ordnungswidrig, gleichgültig in welcher Weise er zur Verwirklichung des ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 12.1.2009, BStBl I 2009, 210 Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 12.1.2009 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörde...mehr

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange ändern. Die Bundesjustizministerin hat nun den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Er sieht schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und Unternehmensefugnisse für interne Ermittlungen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln.mehr

Die Vorschrift des Abs. 4 übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen § 29a Abs. 3 OWiG. Geschätzt werden kann künftig sowohl der Umfang und der Wert des Erlangten als auch – konsequenterweise – die abzugsfähigen Aufwendungen (Abs. 3). Dies bringt die Änderung mit sich, dass der Betroffene nicht einmal ...mehr

Als Rechtmittel ist im Bußgeldverfahren in den §§ 79 ff. OWiG die Rechtsbeschwerde zum OLG/BGH vorgesehen. Wegen der Einzelheiten insoweit wird verwiesen auf Burhoff ZAP F. 21, S. 263 ff. und auch Burhoff/Junker, OWi, Rn 3020 ff.mehr

Da Verfallsanordnungen bei Bußgeldstellen mittlerweile zum Massengeschäft gehören, finden im Regelfall keine Durchsuchungen bei den juristischen Personen statt, um die Höhe des Erlangten konkret zu ermitteln. Da die exakte Berechnung der angeblich erzielten Vermögensvorteile höchst komplex[12] und zeitintensiv wäre, ...mehr

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG sollte die Verteidigung im Falle einer Verurteilung zu einer Geldbuße von 101 EUR bis höchstens 250 EUR (Abs. 1) über die Sach- oder Verfahrensrüge hinaus darlegen, warum der jeweilige Fall der Klärung durch das Oberlandesgericht bedarf. Dies ist nach § 80 Abs. 1 ...mehr

Allein ist der von der Polizei befragte Zeuge gem. § 111 OWiG verpflichtet, seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit zu nennen. Ansonsten droht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 111 OWiG.mehr

Als Rechtmittel ist im Bußgeldverfahren in den §§ 79 ff. OWiG die Rechtsbeschwerde zum OLG/BGH vorgesehen (wegen der Einzelheiten s. Burhoff ZAP F. 21, S. 263 ff.).mehr