349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen. Kostensenkungsverfahren. schlüssiges Konzept. Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung. Zulässigkeit verschiedener Referenzmieten in demselben Vergleichsraum. ...mehr

Rz. 21 Abs. 3 gliedert das Leistungsspektrum nach dem SGB II auf. Abs. 3 Nr. 1 umschreibt Leistungen zur Beratung seit dem 1.8.2016 als eigenständigen Leistungsbereich, Abs. 3 Nr. 2 im Wesentlichen die Eingliederungsleistungen, aber auch andere Leistungen, mit denen eine Beseitigung oder Verringerung der ...mehr

Rz. 19 Mit der Neuregelung des Abs. 2 wird der Gesetzesbegründung zufolge anknüpfend an die bisherigen Fördervoraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel des Erreichens eines Berufsabschlusses eingeführt. Mit dem Regelungsziel wird auch einer Vereinbarung aus der ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.‹ Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung des Anleihebetrags nebst Zinsen aus Teilschuldverschreibungen. Die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Arbeitnehmerstatus. Sozialhilfe für Ausländer. Überbrückungsleistungen. Streitgegenstand. aliud. Ausreisebereitschaft. Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse ...mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch erheblich, in welcher Zahl solche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit eines Bescheides bei Fehlen von Angaben zur Reichweite des Vorläufigkeitsvermerkes Leitsatz (redaktionell) 1. Ein ohne weitere Angaben zu seinem Umfang ergangener Vorläufigkeitsvermerk ist auch dann mangels Bestimmtheit nichtig, wenn der in Bezug genommene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung der Gewährung eines Berufsschadensausgleichs bzw. einer Höherbewertung des Grades der Schädigung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit Orientierungssatz 1. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 VwRehaG erhält ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 eine gesundheitliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. statistische Vergleichsprüfung. Oralphobiker. keine Praxisbesonderheit Leitsatz (amtlich) Sogenannte Angstpatienten bzw Oralphobiker sind kein Umstand, der eine Vergleichbarkeit mit den übrigen Zahnärzten eines Bezirks ausschließen würde. Tenor 1. Die Klagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten. anfängliche Rechtswidrigkeit. Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate Leitsatz (redaktionell) 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist die vergröbernde, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternde Typisierung in weitem Umfang ...mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch erheblich, in welcher Zahl solche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Umschulung. Förderungshöchstdauer. Rechtsanwaltsgehilfin Orientierungssatz Zur Förderung einer dreijährigen beruflichen Bildungsmaßnahme (hier Rechtsanwaltsgehilfin). Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Förderung einer dreijährigen beruflichen ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 6. Mai 2020 (VK 1 - 30/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis EUR 35.000,00. Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate Leitsatz (redaktionell) Die gesetzgeberische Wertentscheidung, nur während einer Dreimonatsfrist den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung der doppelten Haushaltsführung ...mehr