351 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltsmittelbefristung. nachvollziehbare Zwecksetzung für Aufgabe von nur vorübergehender Dauer Leitsatz (amtlich) Der Haushaltstitel für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag, auf welchen sich die Beklagte berief, enthielt keine nachvollziehbare Zweckbestimmung, für welche Aufgabe ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Mai 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Arbeitslo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG aufgrund des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2008 (5000 Ausgabeermächtigungen zur Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen von Aufgaben nach dem SGB II). ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine nach § 21 Abs. 1 GWB verbotene Aufforderung zu einer Liefer- oder Bezugssperre kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verrufer und dem Adressaten des Boykottaufrufs ergeben. b) Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Unternehmen stellt eine gewerbliche Leistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen. Kostensenkungsverfahren. schlüssiges Konzept. Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung. Zulässigkeit verschiedener Referenzmieten in demselben Vergleichsraum. ... mehr

Rz. 19 Mit der Neuregelung des Abs. 2 wird der Gesetzesbegründung zufolge anknüpfend an die bisherigen Fördervoraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel des Erreichens eines Berufsabschlusses eingeführt. Mit dem Regelungsziel wird auch einer Vereinbarung aus der ... mehr

Rz. 85 Zum 1.1.2018 traten Regelungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) in Kraft. Betroffen sind insbesondere versicherungsrechtliche und förderungsrechtliche Vorschriften, häufig werden aber auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.‹ Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung des Anleihebetrags nebst Zinsen aus Teilschuldverschreibungen. Die Beklagte ... mehr

Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger bei dessen Erwerbsfähigkeit 1. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 2 mit der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erfüllt, so führt dies dazu, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 12 ausscheidet. Dies ergibt sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Arbeitnehmerstatus. Sozialhilfe für Ausländer. Überbrückungsleistungen. Streitgegenstand. aliud. Ausreisebereitschaft. Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse ... mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch erheblich, in welcher Zahl solche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit eines Bescheides bei Fehlen von Angaben zur Reichweite des Vorläufigkeitsvermerkes Leitsatz (redaktionell) 1. Ein ohne weitere Angaben zu seinem Umfang ergangener Vorläufigkeitsvermerk ist auch dann mangels Bestimmtheit nichtig, wenn der in Bezug genommene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung der Gewährung eines Berufsschadensausgleichs bzw. einer Höherbewertung des Grades der Schädigung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit Orientierungssatz 1. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 VwRehaG erhält ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 eine gesundheitliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. statistische Vergleichsprüfung. Oralphobiker. keine Praxisbesonderheit Leitsatz (amtlich) Sogenannte Angstpatienten bzw Oralphobiker sind kein Umstand, der eine Vergleichbarkeit mit den übrigen Zahnärzten eines Bezirks ausschließen würde. Tenor 1. Die Klagen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten. anfängliche Rechtswidrigkeit. Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf ... mehr