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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin fragt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 16.720,– festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz und eine Vertragsstrafe wegen Nichtantritts bzw. vertragswidriger Beendigung eines Anstellungsvertrags. Über eine ...mehr

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt einer Praktikumsstelle zugunsten eines Ausbildungsplatzes Orientierungssatz Erklärt ein Praktikant seinem Arbeitgeber wenige Tage vor dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses, er trete seine ...mehr

Rz. 5 Eine Beendigungskündigung ist auf die unbedingte und abschließende Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit der Vertragsbeziehung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gerichtet. Rz. 6 Das Rechtsinstitut der Änderungskündigung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitgeber einerseits nicht ...mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 1a KSchG setzt der Abfindungsanspruch folgende Tatbestandsmerkmale kumulativ voraus: Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, Hinweis des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und ...mehr

Rz. 17 Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bedarf gem. § 568 BGB der Schriftform und soll begründet werden. Da gem. §§ 573 Abs. 3 und 574 Abs. 3 BGB bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Wirksamkeit eines Widerspruchs nur die Gründe berücksichtigt werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsrecht. Insolvenz. Elternzeit. Betriebsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung Leitsatz (amtlich) Im Falle einer Betriebsstilllegung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer in Elternzeit befindlichen ...mehr

Von funktionsgebundenem Wohnraum spricht man, wenn das Arbeitsverhältnis seiner Art nach die Überlassung des Wohnraums, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Stätte der Arbeitsleistung steht, erfordert hat. Hierunter fallen u. a. Wohnungen für Hausmeister, Hausverwalter, Wachpersonal. Hier ist die Kündigung des ...mehr

rechtskräftig: nein Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage. Drittbeteiligung. Krankenkassenwechsel. Gründung einer IKK. Kündigung. Mitgliedschaft. Wahlrecht. Kündigungserklärung. Rechtsverhältnis Leitsatz (amtlich) Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 SGG besteht auf dann, wenn es sich auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Böswilliges Unterlassen. Annahmeverzug Leitsatz (amtlich) Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs liegt nicht vor, wenn der neue Arbeitgeber den Abschluss eines Arbeitsvertrages an die Bedingung eines Aufhebungsvertrages mit dem alten Arbeitgeber knüpft und unter Berücksichtigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer kann auf den gesetzlichen Fristenschutz von Ansprüchen einer Kündigung nicht wirksam verzichten. 2. Der Wunsch, des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber möge ihm kündigen, hat kündigungsrechtlich in der Pegel keine Bedeutung und hindert den Arbeitnehmer nicht, sich gegen eine Kündigung ...mehr

Rn 4 § 113 gilt seit dem 01.10.1996 für alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht förmlich beendeten und alle neu eröffneten Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren (Art. 6 ArbRBeschFG[13]). Rn 5 Wie sich dem Wortlaut ("Insolvenzverwalter") sowie der systematischen Stellung der Vorschrift im zweiten Abschnitt des dritten Teils der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überraschende Auflösungsklausel im Sicherheitsgewerbe. Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Widerruf der Einsatzgenehmigung Leitsatz (amtlich) Eine auflösende Bedingung, die im Arbeitsvertrag unter der Überschrift "Voraussetzungen/Grundlagen" und nicht in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. ...mehr

Sowohl der Vermieter als auch der Mieter von Wohnraum können ein Interesse daran haben, dass das Mietverhältnis bestimmte Zeit andauert. Der Vermieter will sich nicht in kurzer Zeit wieder einen neuen Mieter suchen müssen, der Mieter will eine Sicherheit, dass er für eine gewisse Zeit nicht mit einer ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26. September 2000 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision w...mehr