20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Mietrückständen Tenor Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Betrages, dessentwegen die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Auftraggeber eines Bauvorhabens darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verlangen, dass der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine „Bürgschaft auf erstes Anfordern” stellt. Dies gilt umso mehr, wenn gleichzeitig eine Erfüllungsbürgschaft von 10 % der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es kann nicht als wichtiger Kündigungsgrund des Architektenvertrages angesehen werden, wenn der Architekt versucht, nicht zielführende zeitraubende und ineffektive Gespräche zu vermeiden und anstrebt, Absprachen in strukturierter Form zu erreichen. Erforderliche Abstimmungen zwischen dem Architekten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erforderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes Leitsatz (amtlich) 1. Ein gängiges Zahlungsmittel ist im Regelfall auch zumutbar i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB. 2. Die Erforderlichkeit der Eingabe einer sog. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren ...mehr

Wird eine Rufbereitschaft für insgesamt weniger als 12 Stunden angeordnet, wird sie ratierlich bezahlt. Die ratierliche Bezahlung erfolgt stundenweise und zwar mit 12,5 v.H. des individuellen tariflichen Stundenentgelts (§ 8 Abs. 3 Satz 6). Beispiel: Rufbereitschaft erfolgt von Sonntag 22 Uhr bis Montag 7 Uhr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls durch Teilurteil. Vorliegen einer Wie Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls durch Teilurteil. 2. Zum Vorliegen einer Wie Beschäftigung, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Parteien wird das am 12.12.2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des LG Berlin - 21 O 69/02 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 92.408,02 Euro nebst Zinsen in Höh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Multifunktionales Kassensystem bei Tankstellenpacht keine Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB Normenkette HGB §§ 86a, 87d Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I des LG Itzehoe...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.1996 – 6 Ca 606/95 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5 Urlaubstage aus 1994 wegen Teilnahme an der Bildungsveranstaltung „Die Reg...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Gewährung von Berlinzulagen ist der Begriff des Arbeitslohns nach lohnsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. 2. Werden durch eine Lohnsteueraußenprüfung zu Unrecht gewährte Berlinzulagen festgestellt, so wird hierdurch der Ablauf der Verjährung von Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungseintritt durch belastenden Steuerbescheid auch bei späterer Pflichtverletzung durch Versäumen der Einspruchsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährung beginnt auch dann mit Eingang des belastenden (Änderungs-) Steuerbescheids, wenn der Steuerberater es als weitere ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung setzt voraus, dass das Verfahren auch betrieben wird. Daran fehlt es, wenn das Gericht das Betrei-ben in zulässiger Weise von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig macht. Normenkette ZPO § 114 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei erfolgter Außenprüfung; Gewinnrealisierung; Scheingeschäfte Leitsatz (redaktionell) 1. Die reguläre Festsetzungsfrist endet nach einer sich länger hinziehenden Außenprüfung spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem entweder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festschreibung der Höhe einer dynamischen Zulage Orientierungssatz 1. Beim Widerruf von Vergütungsbestandteilen und Zusatzleistungen ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Teil der Gesamtvergütung von dem Widerrufsvorbehalt betroffen ist und ob der nicht widerrufliche Teil der Bezüge ...mehr