3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Normenkette BGB § 1960 Abs. 1 S. 2, § 1961 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.5.2021 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis "Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses der Seniorenwohnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung. Bei einem ledigen Arbeitnehmer ist die doppelte Haushaltsführung anzuerkennen, wenn dieser mit seiner ebenfalls berufstätigen Lebensgefährtin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags. Kinder der Lebensgefährtin im selben Haushalt Leitsatz (amtlich) Der Angestellte im öffentlichen Dienst hat für Kinder seiner Lebensgefährtin, die im gemeinsamen Haushalt leben, keinen Anspruch auf den kinderzogenen Teil des Ortszuschlages. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortigen weiteren Beschwerden gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 12. Juni 1987 werden zurückgewiesen. II. Den Beteiligten zu 1 und 2 sowie den Kind wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt. Tatbestand I. D. W. wurde am 4.2.1983 als eheli...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluß des Landgerichts München II vom 18. Mai 1992 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung an das Landgericht München II zurückverwiesen. III. Der Ge...mehr

OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.8.217 – 4 UF 106/17 Auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters können dazu verpflichtet werden, eine Gen-Probe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann.mehr

Rz. 128 Die Geburtsurkunde ist nicht neu auszustellen. Die unvollständige Adoption wird in ihr nur vermerkt (Art. 78 Abs. 1 PStRegG). Der Vaters- und Familienname können auf Antrag des Annehmenden nach den Grundsätzen unter Rdn 42, 44 und 44 an seinen Vaters- und Familiennamen gerichtlich angepasst werden (Art. 18 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei der Eigenheimzulage Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Waren dem Finanzamt bei Erteilung des Bescheides über die Eigenheimzulage bereits alle Umstände bekannt, die es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtragstestament Leitsatz (redaktionell) Zur Auslegung eines Nachtragstestaments, insbesondere im Hinbick auf einen Widerruf einer Nießbrauchseinräumung. Normenkette BGB §§ 2069, 2124 Abs. 2, §§ 2126, 2258 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. ...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Klage ist zulässig. (...) B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. I. Es besteht zu Gunsten der Klägerin kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Zwar hat die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Kindern von Ausländern Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekind eines Ausländers, der seinen Wohnsitz im Inland hat, kann einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unabhängig von den ausländerrechtlichen Voraussetzungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen – das am 20.12.2007 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1., 2., 5. und 6. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform Leitsatz (redaktionell) Der für 2001 geltende Kinderfreibetrag i. H. von 3.456 DM pro Elternteil ist auch unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alg II. Mehrbedarf für Alleinerziehende Leitsatz (redaktionell) Beim Streit über Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt gemäß § 21 SGB II liegt ein eigenständiger Streitgegenstand vor. Anspruchsinhaber des Mehrbedarfs für Alleinerziehende ist nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Vorruhestand. türkischer Arbeitnehmer. Altersberichtigung. türkisches Urteil. zwischenstaatliches Abkommen. Unzumutbarkeit Leitsatz (amtlich) Behauptet ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender türkischer ...mehr