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Rz. 155 Zur Vorbereitung eines Prozesses, in welchem ein substanziierter Vortrag zu Ursachen, Art und Umfang des Schadens erwartet wird, ist der mit der Prozessvertretung beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet, entsprechende Feststellungen zu veranlassen und Beweise zu sichern.[668] Der BGH leitet diese Pflicht aus der ...mehr

Rz. 56 Im Folgenden werden einige Beispiele aus Literatur und Rechtsprechung aufgeführt. Praxis-Beispiel Beispiele: (ja = mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nein = nicht mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) ja: Arbeitskleidung, soweit Arbeitgeber nicht den reinen Vollzug ...mehr

Musterdokument öffnen Im Folgenden sind die wichtigsten Inhalte einer Dienstanweisung zur Nutzung betrieblicher Kommunikationssysteme angesprochen, zum Teil werden Formulierungsbausteine vorgeschlagen:mehr

Normenkette ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 a.F., § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4, § 12 Abs. 2; BGB §§ 242, 312 c Abs. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Nrn. 1-2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkamm...mehr

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts hieß es noch: Verwöhnende Großeltern untergraben die elterliche Autorität und sind auch körperlich ihren Enkeln nicht gewachsen. Dieses negative Bild ist nur noch Geschichte. Genauso einhellig wie der familiäre Zusammenhalt wird heute der positive Einfluss von Großeltern auf die ...mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 26.03.2025; Aktenzeichen 5 StR 692/24) LG Hamburg (Entscheidung vom 21.06.2024; Aktenzeichen 636 KLs 7/24) Nachgehend BGH (Beschluss vom 26.03.2025; Aktenzeichen 5 StR 692/24) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Juni 2024 mit ...mehr

Die EU-Institutionen haben am 27.6.2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen, das als EU-Verordnung in allen EU-Staaten direkt anwendbar ist und harmonisierte Regeln für den "fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten" vorsieht. Schon jetzt ist klar, dass das Gesetz weit über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elektronischer Taschenrechner. elektronisches Gerät. das der Kommunikation. Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als ...mehr

Auch an uns Anwälten geht die Corona-Krise natürlich nicht spurlos vorbei. Der eine oder andere wird einen spürbaren Rückgang von Mandaten verzeichnen, andere wiederum bekommen mehr Arbeit, als sie bewältigen können. Das hängt insb. stark von den jeweiligen Rechtsgebieten ab. Aber in jedem Fall hat inzwischen wohl ...mehr

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung ...mehr

Die Arbeitsstättenverordnung benennt in § 1 Abs. 1 ArbStättV in Anlehnung an § 1 Abs. 1 des ArbSchG ihre Regelungsziele und definiert in § 1 Abs. 2–5 ihren Anwendungsbereich. Mit § 1 Abs. 6 ArbStättV lässt sie in Anlehnung an § 20 Abs. 2 ArbSchG Ausnahmeregelungen in den Zuständigkeitsbereichen der dort genannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung eines Anpruchs im Wege der einstweiligen Verfügung auf einstweilige Untersagung einer Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten Leitsatz (redaktionell) Können zwei Bewerber, ein Berufsanfänger und ein selbständige Bewerber, keine aussagekräftigen Leistungseinschätzungen ...mehr