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Leitsatz (amtlich) Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, ist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen nicht richtlinienkonform dahingehend ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - teilweise geändert: Der Klageantrag auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Steht der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes in Rede, so ist es mit Blick auf § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB einem Unterhaltsschuldner grundsätzlich zuzumuten, eine kurze Wegstrecke (hier: 1,2 km) von seiner Wohnung zur Arbeit zu Fuß zurückzulegen. Eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung ...mehr

Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 29.06.2022 (28 O 216/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, dies allerdings mit der Maßgabe, dass entsprechend § 319 ZPO im Tenor zu Ziff. 1 hinter dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildete Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz ist berechtigt, den Antrag einer Verwertungsgesellschaft auf Durchführung einer selbständigen empirischen Untersuchung abzulehnen, wenn der Untersuchungsgegenstand nicht geeignet ist, den nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines während des Verbleibenszeitraums langfristig vermieteten PKW. Anschaffung eines Oldtimer-Fahrzeugs als unangemessener Repräsentationsaufwand Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verbleibensvoraussetzung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG ist ...mehr

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 09.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verbot aus der einstweiligen Verfügung vom 09.07.2015 nunmehr wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Thüringer Oberlandesgericht übertragen. Gründe I. Rz. 1 Der am 16. März 1994 geborene Angeschuldigte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten faktischen Geschäftsführung des Beklagten Normenkette GmbHG § 64 S. 1; ZPO §§ 276, 540 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.06.2018, Az. 41 O 16423/15, wird zurückge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Pflegeversicherung. Pflegeeinrichtungen. Transparenzberichte. Einstellung ins Internet Orientierungssatz 1. Valide Indikationen zur Ausfüllung des in § 115 Abs. 1a SGB XI enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs "Ergebnis- und Lebensqualität" stehen derzeit nicht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. G-8-Gipfel in Heiligendamm. Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in der Verbotszone. von Wasserstrahl getroffenes Auge. Verlust des Sehvermögens. Frage des Vorsatzes beim Polizisten. Feststellungen im strafrechtlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 5 EnWG enthaltenen (Informations-)Pflichten gelten nicht für den Anbieter einer App, der gegen einen monatlichen Grundpreis Dienstleistungen erbringt, die in der Anzeige verfügbarer Ladestationen zum Aufladen von Elektromobilen, deren Freischaltung und der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 02.06.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 3. Februar 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ...mehr