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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Teilendurteil des Landgerichts München I vom 11.5.2010 wie folgt abgeändert: 1. In Ziffer I. entfällt der Satzteil beginnend mit den Worten ", und zwar Zug um Zug..." und endend mit den Worten "...gegen Dritte". 2. Die Zif... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten gegenüber der Krankenkasse Orientierungssatz 1. Nach den Bestimmungen des bis zum 19. 10. 2020 maßgeblichen $ 330 SGB 5 bzw. des ab 20. 10. 2020 maßgeblichen § 417 SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten gegenüber der Krankenkasse Orientierungssatz 1. Nach den Bestimmungen des bis zum 19. 10. 2020 maßgeblichen § 330 SGB 5 bzw. des ab 20. 10. 2020 geltenden § 417 SGB 5 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. Juni 2019 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tateinheitlichen Fällen schuldig ist, im gesamten Strafausspru... mehr

(1) Stellt der Baubetrieb fest, daß die Leistung nur ausgeführt werden kann, wenn der vereinbarte Preis oder der Kostenanschlag um mehr als 10 % überschritten werden, ist er verpflichtet; den Bürger davon unverzüglich unter Darlegung der Gründe in Kenntnis zu setzen und ihn aufzufordern, sich innerhalb einer ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 410,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.9.2011 zu bezahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Verwalter nach der Gemeinschaftsordnung berechtigt, die Wohnungseigentümer beim Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftseigentum umfassend zu vertreten, hat er hierbei die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung zu beachten. 2. Überlässt der Verwalter eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschlag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern. Feststellungsklage zur grundsätzlichen Vergütungspflicht auch bei Einrichtung eines Arbeitszeitkontos Leitsatz (amtlich) 1. Mehrarbeit i.S.d. § 9 Nr. 1 Manteltarifvertrag für ... mehr

Rz. 55 Der angemessene Barunterhalt nach § 1610 Abs. 1 wird zur möglichst gleichmäßigen Behandlung pauschal tabellarisch festgelegt.[60] Dieses Vorgehen folgt dem Bestreben in der täglichen Praxis Unterhalt in sog. Normalfällen einfach und gerecht zu bemessen und eine möglichst einheitliche Rechtsprechung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegezulage einer Wohnbereichsleiterin in Ausübung der Grund- oder Behandlungspflege für alte Menschen. Zahlungsklage der freigestellten Betriebsratsvorsitzenden Leitsatz (amtlich) Eine geriatrische Abteilung oder Station im Tarifsinne liegt dann vor, wenn in der betreffenden Abteilung ... mehr

Rz. 333 Die Herleitung des Anspruches hat zwei Stufen, nämlich Rz. 334 Aus welchem Rechtsgrund heraus die begehrte Zahlung zu erfolgen hat, beurteilt sich also mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage und Betriebsübergang. Betriebsübergang. Drittschuldnerklage Leitsatz (redaktionell) Nach § 833 Abs. 2 ZPO bleiben die Wirkungen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch dann erhalten, wenn zunächst das Arbeitsverhältnis zwischen Schuldner und Drittschuldner ... mehr

Rz. 29 Für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft haften die Miteigentümer im Außenverhältnis gegenüber Dritten akzessorisch, aber nicht (wie die Mitglieder einer BGB-Gesellschaft) gesamtschuldnerisch, sondern gem. § 9a Abs. 4 WEG entsprechend ihrem Miteigentumsanteil. Die Einzelheiten werden im folgenden Beispielsfall ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtversorgungsähnliche Zusage. Kürzung des Sonderzuschlags der BVV-Rente. Ruhegehalt. Versicherungsverein des Bankgewerbes Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einer Versorgungszusage bestimmt, dass sich ein betriebliches Ruhegeld um die „Rente des Beamtenversicherungsvereins” (jetzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit ... mehr