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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung des Kindes zu den Eltern nach Wegfall der Gefahr für das Kindeswohl Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß Gerau vom 13.10.2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Anerkennung einer Vaterschaft ist nach §§ 1597a Abs. 3 Satz 1, 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn eine beurkundende Behörde oder eine Urkundsperson die Beurkundung nach § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesetzt und diese der nach § 85a AufenthG der zuständigen Behörde vorgelegt hat. Insoweit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsrente i.S. des § 64 Abs. 3 EStG Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Höhe der Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 EStG ist auf den laufenden Barunterhalt abzustellen; einmalige Sonderzuwendungen oder nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen bleiben grundsätzlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Unterhalt für den Monat, in dem Insolvenz eröffnet wird, zählt dann nicht zum Rückstand – und wird folgerichtig nicht von der Unterbrechung nach § 240 ZPO erfasst –, wenn der Unterhalt für diesen Monat erst für den 3. Werktag des Monats begehrt wird, dieser Tag aber erst nach der Eröffnung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten. Einholung eines Sachverständigengutachtens Leitsatz (amtlich) I. Eine einstweilige Anordnung kann die Entscheidung präjudizieren; deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2012 4 Wochen testen

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihren Sohn im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführer ist ein inzwischen dreijähriger Sohn hervorgegangen. Im Februar 2011 meldete sich der Kindesvater beim sozialen Dienst und ersuchte um Hilfe bei der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des Sorgerechts der Mutter bei Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme aus der Pflegefamilie Leitsatz (redaktionell) Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls bei sicheren Bindungen des Kindes ausschließlich an seine Pflegefamilie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Nachgehend Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid vom 11.8.1994 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.5.1995 wird dahingehend abgeändert, daß Sonderausgaben für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis in Höhe von 11.457,– DM gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.10.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) dauernd getrennt Lebende im Unterhaltsvorschussrecht. Dauernd getrennt lebend. Eheliche Lebensgemeinschaft. Häusliche Gemeinschaft. Stiefelternfamilie. Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsvorschussrechts Leitsatz (amtlich) 1. Nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG darf bei der Auslegung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die annehmende und die anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt. 2. Bei der Adoption einer volljährigen Person ist dieser nicht gestattet, ihren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 – 45 F 128/11 SO – und des Oberlandesgerichts Oldenb...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 06.09.2018 (322 F 104/18) wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1994 Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen bestandskräftigen Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu ändern. Der Kläger ist der Vater der am …1992 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.1988 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Einzelfall eines begründeten Auflösungsantrages des Arbeitgebers. Normenkette KSchG § 9 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des. Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 02.12.1987 – 9 Ca 170/87 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugel...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27.01.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe ...mehr