3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinseinziehung. Verwandschaft Leitsatz (redaktionell) Das gemeinschaftlich angenommene Kind ist als eheliches Kind (mit-) erbberechtigt. Normenkette BGB §§ 1770, 1924 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird als unzu... mehr

Der 71. Deutsche Juristentag (djt) fand in diesem Jahr vom 13. bis zum 16. September in Essen statt. Er erarbeitete wieder eine Reihe von Beschlüssen zu hochaktuellen Themen wie etwa der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und ihren Auswirkungen auf das Zivil- und Arbeitsrecht oder zum Reformbedarf im ... mehr

Leitsatz Das Jugendamt hatte aufgrund einer Gefährdungsmitteilung beim FamG beantragt, die Befugnis des Kindesvaters zum Umgang mit seiner Tochter auszuschließen. Kernproblem des Falles war die Frage der rechtlichen Einordnung des vom Jugendamt gestellten Antrages. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern ... mehr

Gründe I. Die Ausländerbehörde betreibt die Abschiebung des Betroffenen nach Algerien. Sie geht aufgrund verschiedener Umstände (Sprachgutachten, Identifizierung durch die Auslandsvertretung, eigene Äußerungen des Betroffenen) davon aus, dass dieser algerische Staatsangehöriger ist. Der Betroffene selbst behauptet ... mehr

Herausgegeben von Dr. Sebastian Kottke und Jasmin Zahran. Bearbeitet von Dr. Sebastian Kottke, Jasmin Zahran, Kathrin Busche, Gretel Diehl, Jörg Dimmler, Nina Kalwersberg-Mossmann, Jens Christian Keller, Stefan Knoche, Katharina Kraft-Rudel, Martina Mainz-Kwasniok, Barbara Renz und Dr. Wolfram Viefhues. 1. Aufl. 2010, ... mehr

Normenkette AufenthG 2004 § 62 Abs. 1, 3 Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 07.02.2012 und der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts Verden vom 07.02.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen des ... mehr

Jeder Arbeitnehmer, der Mutter oder Vater eines Kindes ist, hat gegen seinen Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 und 2 BEEG einen Anspruch auf Elternzeit als Zeit der unbezahlten Freistellung im Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Der Anspruch kann in bestimmten Fällen auch für Kinder geltend ... mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer vorgeburtlichen Sorgeentziehung genauer in den Blick zu nehmen. Die Trennung von Eltern und Kind unmittelbar nach der Geburt stellt den wohl schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte von Eltern und Kind aus Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 GG ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 09. November 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Halberstadt wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Feststellung richtet, dass der Beklagte der Vater der Klägerin ist (Ziffer 1. des Ten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Umgangsrechts "enger Bezugspersonen" im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB (hier: Geschwister des Kindesvaters) mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Eine zum Umgang mit dem Kind berechtigende sozial-familiäre Beziehung enger Bezugspersonen zu dem Kind ist gemäß § 1685 Abs. 2 ... mehr

Leitsatz Die Standesamtsaufsicht als Beteiligte zu 3) verlangte die Berichtigung des Geburtseintrages des betreffenden Kindes. Am 4.6.1994 wurde das Kind K. als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 1) und 2) geboren. Es erhielt gem. § 1617 BGB a.F. kraft Gesetzes den Familiennamen seiner Mutter (F.), der Beteiligten ... mehr

Drei solche Elternverbindungen sind bereits allgemein geläufig[17]: Von den genetischen Eltern stammen die Samenzelle und die Eizelle, aus denen das Kind entsteht. Die Vererbung genetischen Materials von den Eltern an die Kinder begründet hier die Elternverbindung. Die Frau, die das Kind ausgetragen und geboren hat, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht darf nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei konkrete kindbezogenen Argumente vorträgt. 2. Das vereinfachte Verfahren kommt nicht in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. März 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht... mehr