10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 11.12.2020 zu den Tagesordnungspunkten TOP 3 und TOP 5, 2. Beschluss werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch. Verfügung, einstweilige. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Änderung von Arbeitsbedingungen. Eilbedürftigkeit. Änderung der Pausenzeiten Leitsatz (redaktionell) Nach § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen auch zum Zweck der Regelung eines einstweiligen ...mehr

Coworking-Spaces verbindet man eigentlich mit Großstädten. Doch auch auf dem Land entstehen immer mehr Orte gemeinschaftlichen Arbeitens. Das bietet die Chance, ländliche Regionen attraktiver zu machen und damit die Vermietungssituation von Wohnungsunternehmen zu verbessern.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Die zweistufige Regelung des § 611a Abs. 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft. Umsatzsteuer 1987 und 1988 Leitsatz (amtlich) Gebrauchtwagengeschäfte sind auch bei der Verwendung von Vermittlungs- und Agenturverträgen nach dem Muster der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes ...mehr

Zweite Kernvoraussetzung ist, dass der Zuschuss zum Ausgleich einer Minderleistung des Arbeitnehmers am konkreten Arbeitsplatz erforderlich ist. Die Minderleistung muss dabei den üblichen Einarbeitungsaufwand übersteigen; eine betriebsübliche Einarbeitung darf nicht gefördert werden. Hinweis Vorherige betriebliche ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2019 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 215/18 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LGes Duisburg vom 13.06.2014 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 10 % und die Beklagte zu 90 %. 3. Das Urteil ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Musterfeststellungsanträge zu I. 1. - 19. werden als unbegründet zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Musterfeststellungsanträge zu II. 1. - 3. gegenstandslos sind. Gründe Das Musterverfahren betrifft den Verkaufsprospekt für den "...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen im sogenannten Zentralregulierungsgeschäft Leitsatz (NV) 1. Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die ...mehr

Um Gewinnrückgänge und Liquiditätsprobleme möglichst gering zu halten oder zu vermeiden, ist es in vielen Fällen unabdingbar, zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Preise für die Kunden erhöhen lassen. Da sich die Probleme inzwischen sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatkunden herumgesprochen haben, ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche eines Immobilienfondsanlegers gegen die seinen Fondsbeitritt finanzierende Bank. Normenkette BGB §§ 199 ff.; EGBGB Art. 229 § 6 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 3.11.2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des ...mehr

Beteiligte Tenor Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgendes angeordnet: 1. Die Antragsgegnerinnen haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr