23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz Angestellteneigenschaft einer Kioskverkäuferin im Geltungsbereich der niedersächsischen Einzelhandelstarife (§ 2 Manteltarifvertrag für die Betriebe des Einzelhandels im Land Niedersachsen vom 27. Februar 1981 und §§ 4, 6 Gehalts- und Lohntarifvertrag für die Betriebe des Einzelhandels in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang und Wirkung eines vereinbarten Schriftformerfordernisses, keine Vertragsänderung bei vertragsbeendenden Rechtsgeschäften Leitsatz (amtlich) Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag „Änderungen des Vertrages sowie Nebenabreden u.s.w. bedürfen der Schriftform” beinhaltet kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Unbestimmtheit des Kündigungszeitpunkts. Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht erkennbarem Enddatum. Kündigungsende bei fristloser Kündigung mit Verweis auf tarifliche Regelung zur ordentlichen Kündigung unwirksam Leitsatz (amtlich) Eine ...mehr

Rz. 14 Der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, das Kind, der andere Familienangehörige oder Haushaltsangehörige tritt kraft Gesetzes in das Mietverhältnis – nicht aber in Verträge des Mieters mit den Versorgungsunternehmen oder sonstige selbständige Sondervereinbarungen (z. B. über Hausmeister-, Reinigungs- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 28.05.2003 (Aktenzeichen: 8 C 41/03) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die in OG mit Dachgeschoss gelegene Wohnung, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Verpachtung eines Reitstalls, in dem Pensions- und Schulpferde gehalten werden und in unbedeutendem Umfang Pferdezucht betrieben wird, handelt es sich im Allgemeinen nicht um Landpacht. Normenkette BGB § 585 Abs. 1, § 594a Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 18.4.2001 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzverfahren. Unterbrechung. Aufnahme des Verfahrens gegen den Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) Ein Kündigungsschutzverfahren kann vom klagenden Arbeitnehmer gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen werden, wenn der Bestand des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas Leitsatz (redaktionell) § 14 Abs. 5 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands erfasst auch betriebsbedingte ordentliche Änderungskündigungen. ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Beklagten bis zum 31. Dezember 2000 fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.234,00 DM brutto zu zahlen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. 5. Die Ziffer 2) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GmbH-Geschäftsführer. Anstellungsvertrag. Organstellung. Abberufung. Rechtsweg. Verweisung Leitsatz (amtlich) 1.) Für einen Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers ist gem. § 5 I 3 ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Tod eines rheinischen Nur-Notars gibt seinen Erben die Möglichkeit, den Notariatsangestellten aus wichtigem Grund zu kündigen. Normenkette BGB § 626; RNotO § 36 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urte...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.11.2013 erlassene Beschluss des AG - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Antrags verpflichtet, an die Antragstellerin 504 EUR nebst Zinsen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Kündigung. Probezeitvereinbarung. Überraschungsklausel. Wartezeit. Kündigung während der Wartezeit. Rechtsfortbildung. Richterrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rechtsfolgen unwirksamer Vertragsbedingungen sind in § 306 BGB geregelt. Für eine Rechtsfortbildung contra legem, ...mehr

Rn 24 Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um die Wohnung des Schuldners, steht dem Insolvenzverwalter kein Sonderkündigungsrecht zu. Stattdessen kann er gegenüber dem Vermieter eine dahin gehende Erklärung abgeben, dass dessen Ansprüche auf Mietzahlung, die nach Ablauf einer Frist, welche der gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzrechtliche Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die ...mehr