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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Projektleiters auf Zahlung eines Annahmeverzugslohns. Statusfeststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Der bloße Außenauftritt ändert an den internen Absprachen und Handhabungen der Parteien in Bezug auf eine freie Mitarbeit nichts. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls. Auslegung des Strukturmerkmals der halbstündigen Transportentfernung Leitsatz (amtlich) OPS 8-981 "Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls": Zur wortlautgetreuen Auslegung des ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin (AG) und der Beigeladenen zu 5 (BEI 5) wird der Beschluss der Vergabekammer Freistaat Thüringen vom 19.01.2024 (Ges.z. ...) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist unzulässig. Das Verfahren wird auf den entsprechenden Hilfsantrag der ...mehr

Normenkette GG Art. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2017, Geschäftsnummer 324 O 364/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungen der Besucher eines Internet-Blogs an den Betreiber als steuerbare Umsatzerlöse. Vorsteuerabzug - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 10/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bewusst freiwillige Zahlungen können eine Gegenleistung darstellen, wenn diese mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Aufwendungsersatz. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls - Transport unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benutzung einer durch deutsches Staatsgebiet führenden Verbindungsstraße zwischen zwei schweizerischen Gemeinden. Zollstraße. Durchgangsverkehr. Einfuhr im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne Leitsatz (redaktionell) 1. Ob es sich bei einer durch deutsches Staatsgebiet führenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt. Normenkette BDSG § 4 Abs. 1; BDSG § 35 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des LG Stralsund vom 30.11.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung für Training eines Schülers bei einem befreundeten Verein Leitsatz (amtlich) Ein abendliches Eishockeytraining bei einem privaten Verein steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn eine Kooperation zwischen Schule und Verein mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) aserbaidschan.de Leitsatz (amtlich) Die Nutzung der Internet-Domain "aserbaidschan. de" durch einen Dritten stellt eine gegenüber der Republik Aserbaidschan unzulässige Namensanmaßung dar (Fortführung von KG MMR 2007, 600 - tschechische-republik. at/. ch/. com; Abgrenzung zu OLG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2010 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Der Klägerin wird untersagt, a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des We...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Befreiung von der Körperschaftsteuer für von einer gebietsfremden Tochtergesellschaft an eine gebietsansässige Muttergesellschaft ausgeschüttete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht eines von einem selbstständigen Kinderarzt unterhaltenen, für hippotherapeutisches Reiten vorgesehenen landwirtschaftlichen Betriebs u. a. mit Zuchtpferden Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein selbstständiger, nicht über eine Qualifikation als Hippotherapeut ...mehr