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Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Be...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.1996 (5 Ca 1575/96) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.000,00 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelasse...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auf einem anderen Arbeitsplatz, wenn das Integrationsamt diese Möglichkeit negativ geprüft hat: a) Einem Arbeitgeber ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Chefarzt. Privathandy. Telefonieren im Operationssaal Leitsatz (redaktionell) 1. Erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen, in deren Folge Schäden an Leib und Leben eines Krankenhauspatienten entstehen können, sind an sich geeignet eine fristlose Beendigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Startrechte, Abflugstationen oder auch die Langstrecke keine Betriebsteile. Greifbare Form der Betriebsstilllegung während des Kündigungsausspruchs. Auslegung eines Schreibens als Einleitung des Konsultationsverfahrens. Pflichtangaben in Massenentlassungsanzeige. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbindung an einen Tarifvertrag. Kündigung des Tarifvertrags. Negative Koalitionsfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Auslegung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Unterschiedliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag Normenkette Personalvertretungsgesetz der DDR §§ 79, 82 Abs. 1, 5-6, § 116b Abs. 2; BPersVG §§ 79, 82; Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost § 53 Abs. 2; Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost § 53 Abs. 3; KSchG §§ 4, 7 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang ArbG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Betriebsübergang nach dem Recht der Europäischen Union. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Langstrecke oder Wet Lease eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit Orientierungssatz 1. Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages dann keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ...mehr

Grundlose Abberufung Ist die Vertragslaufzeit nicht befristet und auch nicht an den Zeitraum der Bestellung gekoppelt, kommt es bezüglich der Kündigung des Verwaltervertrags auf die vertraglich geregelten Kündigungsfristen an. Unabhängig davon endet der Verwaltervertrag nach § 26 Abs. 3 WEG spätestens 6 Monate nach ...mehr

Bei der Anhörung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BAG das Anhörungsverfahren nur dann ordnungsgemäß eingeleitet, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat über Person, Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit des zu kündigenden ...mehr