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Normenkette UWG § 8 Abs. 4; UStG § 19 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 25.9.2014 (14c O 67/14) in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 4.11.2014 abgeändert: Die einstweilige Verfügung vom 4.6.2014 wird aufgehoben und der Antrag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Werbungskosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfall Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen infolge eines Verkehrsunfalls können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, da gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sämtliche Aufwendungen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietungsobjekt als erste Tätigkeitsstätte bei VuV Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Frage der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der Einkünfte aus VuV steht dem Vermieter kein Bestimmungsrecht zu. 2) Für die Beurteilung der ersten Tätigkeitsstätte bei VuV sind die quantitativen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Versorgung mit anderen Hilfsmitteln. Kostenübernahme für einen Schwenk-Hub-Sitz Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen für eine Kfz-Hilfe bzw Kostenübernahme für einen Schwenk-Hub-Sitz. Tenor Die Berufung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlage einer als Assekuradeur tätigen Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine Personengesellschaft u.a. im Transportversicherungsgeschäft als Assekuradeur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerentlastung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG erstreckt sich in unionsrechtskonformer Auslegung nur auf den Kraftstoffverbrauch, der im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Kindergeld. Kindergeld für sich selbst. Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern. sporadischer Kontakt. regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind. konkreter Aufenthaltsort. postalische Anschrift. missbräuchliche Unkenntnis. bewusstes Sich-Entziehen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden mehrere auf einer Produktverpackung angebrachte Angaben neben der dortigen Produktbezeichnung jeweils unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform als irreführend angegriffen und ist Streitgegenstand nach einer Einigung der Parteien wegen der übrigen Angaben nur noch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemie Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei einer fehlerhaften Kündigungsfrist muss der Arbeitnehmer gemäß § 4 S. 1 KSchG die Kündigungsschutzklage innerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Begriff ‚Verantwortlicher‘. Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in Anzeigen, die von inserierenden Nutzern auf seinem Online-Marktplatz platziert ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.5.2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Bei der ARD Mediathek handelt es sich um eine Datenbank i.S.d. § 87a UrhG. Der Umstand, dass ihr Aufbau aus den Gebühren der Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert worden ist, steht dem nicht entgegen. 2) Eine Vervielfältigung der ARD Mediathek liegt vor, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllungsort. Arbeitsort Leitsatz (amtlich) Enthält ein Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach mangels Leistungsbestimmung oder wenn sich der Ort der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Kindergeldgewährung für verheiratete Kinder mit Behinderung und zum Antrag eines Mitglieds einer Sozietät auf Terminsverlegung in letzter Minute Leitsatz (redaktionell) Bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens eines Kindes mit Behinderung ist der Kindergeldberechtigte für ...mehr