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Das LG hat die Tätigkeit der nach § 408b StPO bestellten Verteidigerin zu Unrecht als Einzeltätigkeit gewertet. Es kann vorliegend dahin stehen, wie weit die Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO zeitlich reicht; vgl. zum Meinungsstand OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. m. w. Nachw. Anders als etwa in § 117 ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 21. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Januar 1999 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 89.056,37 DM. Gründe I. Auf den Antrag des Beklagten hat das Oberlandesgericht Dresden die Frist zur Begründung der von ihm gegen das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Dezember 1984 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Zwischenverfügung des Amtsgerichts -Grundbuchamt- Hersbruck vom 4. Juli 1984 zu lauten ha...mehr

Rz. 9 In einem Klageverfahren ist der Berufungsausschuss Partei. Der Berufungsausschuss ist ein Entscheidungsgremium und damit beteiligtenfähig (§ 70 Nr. 4 SGG). Da es sich um eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts handelt, wirken im Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter ein Vertrags(zahn)arzt und ein ...mehr

Immer wieder übersehen Unternehmen, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirkt. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines ...mehr

Verfahrensgang AG Lübben (Spreewald) (Aktenzeichen 30 F 277/20) Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Das Jugendamt beanstandet die ...mehr

Häufig enthalten Bauträgerverträge Klauseln, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter zu erfolgen hat. Bauträger ist Verwalter Setzt sich der Bauträger selbst als Erstverwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ein, ist eine Regelung im Bauträgervertrag, wonach die Abnahme durch den Verwalter ...mehr

[5] "II. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den VV-RVG Nr. 3200, 3201 zugunsten des Bekl. festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einrichtung einer Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit. ausreichende vorherige Verhandlungen. Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstigem Leitsatz (amtlich) Einigungsstelle offensichtlich unzuständig bei Streit über die persönlichen Bemessungsfaktoren für Leistungszulagen nach MTV-Bayer. Metallindustrie; keine Nachwirkung von freiwilligen Betriebsvereinbarungen. Normenkette ArbGG § 98 Verfahrensgang Tenor Di...mehr

Gesetzestext (1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Abwesenheitspfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht ...mehr

Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, müssen schriftlich einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (§ 3 Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GbV). Diese Pflicht besteht unabhängig vom betreffenden Verkehrsträger. Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten entfällt, wenn bestimmte ...mehr

Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Stiftung es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 12 bis 15 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnehmen.mehr

Muster aus: Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Bellmann/Benker/Kober/Rademacher/Schönert/Schulenburg/Späth/Waldschmidt, 5. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 7.16: Bitte an den gegnerischen Kollegen, sich nicht beim Gericht zu bestellen und keine Kosten geltend zu machenmehr