3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe neu gefasst durch Bek. v. 11.9.2012, BGBl. I, 2022 BGBl. III 860–8 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 965 mehr

In Artikel 1 Nummer 5 § 85b Absatz 2 Nummer 3 ist die Angabe "Mutter binnen vier Jahren" durch die Angabe "Mutter binnen acht Jahren" zu ersetzen. Begründung: Die Vorschrift regelt die Vermutung für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung, wenn die Mutter binnen vier Jahren vor Antragstellung bereits mehrfach die ... mehr

Die Artikel 23 bis 30 finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen, die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats haben. In diesem Fall gelten für die Zwecke dieses Kapitels für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis ... mehr

Rz. 153 Seit langem gibt es eine große Vielfalt unterschiedlicher Beziehungsformen. Die Ehe ist nicht mehr die einzig akzeptierte Lebensform zweier Menschen. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Zahl nichtehelicher Zweierbeziehungen rapide zugenommen, sei es, dass die Partner zusammen oder in losem (Living Apart ... mehr

Rn 1 Der Status eines Kindes kann nicht unbeschränkt in der Schwebe bleiben. Zum Schutz und im Interesse des Kindes, aus Gründen der Rechtssicherheit in den Familienbeziehungen sowie zur Wahrung des Rechtsfriedens ist die Anfechtung einer bestehenden rechtlichen Vaterschaft nur zeitlich befristet möglich (BVerfG FamRZ ... mehr

II. Während die Berufung der Beklagten zulässig und begründet ist, ist die gleichfalls zulässige Berufung der Klägerin nicht begründet. 1. Die Erbengemeinschaft hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nachlasspflegschaft, den die Klägerin gemäß § 2039 BGB in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen könnte. ... mehr

Wenn zwischen dem rechtlichen Vater und den Kindern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren eine sozial-familiäre Beziehung besteht, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG 2015, 817) i.d.R. den Ausschluss des leiblichen Vaters vom Zugang zur ... mehr

Rn 4 In EA-Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können (§ 51 Rn 2), gilt zunächst ebf I (Rn 2, 3). Zusätzlich enthält II jedoch weitere Außerkrafttretenstatbestände. Diese beziehen sich allesamt auf verfahrensrechtliche Ereignisse im Hauptsacheverfahren; Nr 3, 4 sind jedoch analog auf das entspr Ereignis ... mehr

Da das Sorgerecht höchst persönlich ist, kann es nicht durch Vereinbarung an Dritte übertragen werden. Der Sorgeberechtigte kann aber andere mit der Ausübung der Sorge beauftragen, etwa in Form einer Vollmacht. Eine andere Rechtslage ist nur durch gerichtliche Sorgerechtsänderung erreichbar. Hinweis Um die ... mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = FamRB 2017, 374 m. Hinw. Clausius und FamRZ 2017, 1666 m. Anm. Löhnig = MDR 2017, 1306 = FuR 2017, 604 m. Hinw. Soyka = NJW 2017, 2828) kann § 1686 BGB mit Blick auf den Gesetzeszweck in entsprechender Anwendung einem Elternteil zur Befriedigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienversicherung. Beginn. nichteheliches Kind Orientierungssatz 1. Die Versicherung als Angehöriger (hier nichteheliches Kind) beginnt kraft Gesetzes, wenn alle Voraussetzungen des § 10 SGB 5 gegeben sind. 2. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft bestehen von Geburt des Kindes an, ... mehr

Die Belastungen am Arbeitsplatz steigen, die Fehlzeiten ebenfalls. Diese Fragen (und viele mehr) stellen sich: Welche neuen Anforderungen und Ressourcen sind durch Digitalisierung und mobile Arbeit zu betrachten? Wie können digitale Gesundheitstools unterstützen, Belastungen zu reduzieren und Ressourcen von Mitarbeitenden zu stärken? Was ist von den digitalen Ansätzen und Lösungen zu halten? Wie evidenzbasiert sind sie aufgesetzt und was zeigen die ersten Ergebnisse? Welchen Kriterien müssen Tools und appbasierte Interventionen zur Förderung der psychischen Gesundheit genügen? Antworten und Beispiele finden Sie in diesem Heft. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung eheabhängiger Aufenthaltserlaubnis Leitsatz (amtlich) 1. Das Merkmal der „Rechtmäßigkeit” in § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Lebensgemeinschaft als solche. Vielmehr kann von deren „rechtmäßigem Bestand im Bundesgebiet” nur dann ausgegangen werden, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick (Familiengericht) vom 10. Januar 2017 dahingehend abgeändert, dass dem minderjährigen Kind Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren 1. Instanz ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt wird. Die Kosten des ... mehr