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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Kindesmutter wird auf ihre Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 28.5.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Kindesmutter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen des § 839a BGB liegen nicht vor, wenn der Vorprozess, in dem der in Anspruch genommene Sachverständige ein vermeintlich unrichtiges Gutachten erstattet hat, auch mit einem mangelfreien Gutachten mit demselben Ergebnis entschieden worden wäre. Im Einzelfall kann das Gericht über ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 115 In Familiensachen können die Beteiligten Verfahrenskostenhilfe erhalten. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG handelt es sich hierbei um die Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO, nur dass nach § 113 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG das Wort "Verfahren" an die Stelle des Wortes "Prozess" tritt. Zur Prozesskostenhilfe siehe ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2022 4 Wochen testen

Begleitetes Umgangsrecht angeordnet Die Antragstellerin ist die Mutter des im August 2017 geborenen Kindes. Das AG entzog den Kindeseltern im Jahr 2019 (vorläufig) das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge sowie das Recht zur Beantragung und Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen und übertrug diese dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht hat bei der Bestellung eines Umgangspflegers den Umgang selbst konkret und vollständig zu regeln. 2. Diesen Anforderungen wird das Gericht jedoch gerecht, wenn es selbst über Zeit, Dauer, Häufigkeit und Art des Umgangs sowie den Umfang der Einbindung des Umgangspflegers und die Dauer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Erlangen vom 09. Februar 2001 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– DM f...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der Kindesinteressen des bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes und des Elternrechts der leiblichen Eltern muss auch für die Prüfung einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2026 4 Wochen testen

1. Die Anordnung unbegleiteter Umgänge gefährdet das Kindeswohl, wenn das Kind den Vater nicht (mehr) kennt und unbegleiteter Umgänge deshalb und wegen voraussichtlicher Ängste der Mutter zu erheblichen Verunsicherungen des Kindes führen würden. 2. Ein Ausschluss des Umgangs ist trotz häuslicher Gewalt nicht ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2010 4 Wochen testen

Leitsatz § 117 Abs. 2 FamFG enthält für das Rechtsmittel der Beschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen einen Hinweis auf bestimmte Vorschriften zum zivilprozessualen Berufungsverfahren. Dies gilt jedoch nicht für § 522 Abs. 2 ZPO, wonach eine Berufung ohne mündliche Verhandlung nach vorherigem Hinweis durch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. a) Eine vom Familiengericht erklärte Ablehnung, von Amts wegen familiengerichtliche Maßnahmen zu ergreifen, ist (von Sonder- und Ausnahmefällen abgesehen) regelmäßig für denjenigen, der entsprechend § 24 Abs. 1 FamFG lediglich anregt, dass entsprechende familiengerichtliche Maßnahmen getroffen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Am Verfahren beteiligt sind der biologische Vater als Antragsteller nach § 7 Abs. 1 FamFG sowie nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG das Kind und seine rechtlichen Eltern. Das Jugendamt ist auch in diesem Verfahren nach § 162 Abs. 2 FamFG nur auf Antrag zu beteiligen. Häufig werden im Verfahren nach § 1686a BGB die ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2019 4 Wochen testen

(1) Für Berichtigungen der Bescheinigung ist das Recht des Ursprungsmitgliedstaats maßgebend. (2) Gegen die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 sind keine Rechtsbehelfe möglich.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2022 4 Wochen testen

Trotz Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde aus verfahrensrechtlichen Gründen[17] äußert das BVerfG materielle Bedenken an der angeordneten Umgangsregelung.[18] Diese enthalte weder den Ort noch den genauen Zeitpunkt des Umgangs noch regele sie hinreichend bestimmt, welche Jugendhilfeeinrichtung und welche ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 443 Dem minderjährigen Kind steht ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil zu. Ohne Bedeutung ist, ob die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben oder ob diese auf einen Elternteil allein übertragen worden ist. Spiegelbildlich steht diesem Recht die Pflicht, aber natürlich auch das Recht, des nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2024 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 17.10.2023 - 57 F 183/22 OV - in der Gestalt des Beschlusses vom 27.12.2023 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln abgewiesen. Die Kosten des ...mehr