23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige. Ausreichende Unterrichtung im Konsultationsverfahren. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich als nicht eigenständige Betriebsteile. Greifbare Form der Schließung des Betriebs zum Zeitpunkt der Kündigung erforderlich. Auslegung eines Schreibens als Einleitung des Konsultationsverfahrens. Pflichtangaben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Die Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter richtet sich u.a. nach dem gewählten Vertragstypus und dem Maß der Eingliederung in die gegebenen Arbeitsabläufe. 2. Haben die Parteien vertraglich eine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 100 des LG Berlin vom 17.11.1995 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 541.532,92 EUR (1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Januar 1997 dahingehend abgeändert, daß die Beklagte der Klägerin erst ab 5. November 1994 Arbeitslosengeld zu leisten hat. II. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beklagte trägt die außer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich keine eigenständigen Betriebsteile. Greifbare Form der Schließung des Betriebs während der Kündigung erforderlich. Auslegung eines Schreibens als Einleitung des Konsultationsverfahrens. Pflichtangaben in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung. Annahmeverzug Leitsatz (redaktionell) teilweise Parallelsache zu BAG 18. September 2003 – 2 AZR 79/02 – Orientierungssatz Eine weitere vorsorgliche Kündigung auf Grund des im Wesentlichen gleichen Kündigungssachverhalts kann die Rechtsposition des Arbeitsnehmers beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Leistungsunfähigkeit. auflösende Bedingung Leitsatz (amtlich) 1. Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Be...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 19.11.2003 aufgelöst worden ist, sondern bis zum 15.04.2004 fortbestanden hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnungen vom 02.06.2003 und 18.09.2003 aus der Personalakte des Klägers zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin "an sich" als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Die sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin ist "an sich" als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsbetrieb. Stilllegung. Sozialauswahl. Massenentlassung. Parallelsache zu BAG 18. September 2003 – 2 AZR 79/02 Orientierungssatz 1. Die Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach Auflösung eines Gemeinschafts-betriebes stellt jedenfalls im Zusammenhang mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. stationäre Pflege. Unterbringung in einem Pflegeheim. Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe auf Veranlassung des Sozialhilfeträgers Leitsatz (amtlich) Auch nach den Regelungen zur Eingliederungshilfe ...mehr