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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte in Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 23.07.2009 - Az. 51 O 140/07 - verurteilt, an die Klägerin weitere 206,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. September 2007 zu zahlen. Auf die Be...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.076,47 DM brutto (eintausendsechsundsiebzig, 47/100) nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.09.1995 zu zahlen. II. Die Kosten für dieses Schlußurteil hat die Beklagte zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes für dieses ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Erlaß eines Rechtsentscheides wird abgelehnt. Tatbestand I. Die klagende Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnungen in zwei nebeneinander liegenden Häuserblocks (Nr. 13 a–c und Nr. 15 a–d). Eine mit Erdgas gespeiste Heizzentrale im Block Nr. 15 versorgt beide Blocks mit Heizwärme und den ...mehr

Rz. 154 Ungeachtet der Frage, welche Maßnahmen der Verwalter aufgrund von § 27 Abs. 1 WEG eigenständig treffen darf, ist es seine Pflicht den Zustand des Gemeinschaftseigentums in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, festzustellen, welche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher Kündigungsgrund. Umfang des Weisungsrechtes eines Pfarrers in der Erzdiözese Freiburg. Unschädlichkeit der lückenhaften Anhörung der Mitarbeitervertretung. Keine Schädigung des Arbeitgebers ...mehr

(1) Schwerbehinderte Menschen, die in Heimarbeit beschäftigt oder diesen gleichgestellt sind (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache für den gleichen Auftraggeber arbeiten, werden auf die Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen dieses Auftraggebers angerechnet. (2) 1Für in Heimarbeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil der VI. kleinen Strafkammer des LG Bielefeld vom 31.3.2004 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des LG Bielefeld zurückverwiesen. Gründe I. Das LG hat den A...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 10.07.1997 – 8 Ca 1007/97 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) )Werden nach dem Beziehen von noch unfertigen Wohnungen Zuschüsse oder unverzinsliche Darlehen gewährt, deren Hingabe der endgültigen Fertigstellung entsprechend dem Bauplan dient, so genießen sie die Steuervergünstigung des § ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Dezember 1979 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts … teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.085,55 DM nebst 9 % Zi...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat sich der Versicherte vom Unfallversicherungsträger Leistungen durch Vortäuschung eines Arbeitsunfalls erschlichen, so steht der Rückforderung nicht entgegen, daß der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Rückforderung sich in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen befunden hat. Bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Kaufmann, der zur Tilgung einer Kaufpreisschuld Wechsel gibt, hat für die Belastung mit den Diskontspesen und -zinsen entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, soweit die Laufzeit der Wechsel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austauschkündigung Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer sog. Austauschkündigung Normenkette KSchG § 1; BGB § 611 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31. März 2005, Az: 32 Ca 1765/04 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und seine Zustimmung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 14.1.2003 – unter Zurückweisung der Berufung i.Ü. – zu Ziff. II. und III. abgeändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz tragen die Beklagten 4/5, de...mehr