3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rn 32 Welcher Elternteil besser geeignet ist, das Kind zu erziehen und welcher Elternteil das bessere Erziehungskonzept und den besseren Erziehungsstil hat, lässt sich anhand von positiven Merkmalen nur schwer feststellen, zumal man innerhalb einer gewissen Bandbreite mit Wertungen zurückhaltend sein muss. Es ist ...mehr

I. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. [2] 1. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweili...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.1.2017 wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. Gründe I. Die Annehmenden beantragen die Anerkennung einer kosovarischen Adoptionsentscheidung. Das Bezirksgericht ...mehr

Rz. 40 Stiefeltern sind die Ehegatten eines leiblichen Elternteils bzw. eines Adoptivelternteils bzw. des nichtehelichen Vaters, die selbst nicht leibliche Eltern oder Adoptiveltern des Begünstigten sind. Die Stiefeltern haben – ohne Erwähnung der Voreltern – eine eigene Nummer unter Zuordnung zur Steuerklasse II ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prüfung des Vorliegens eines Beratungsfehlers Leitsatz (amtlich) Die Prüfung, ob ein Beratungsfehler im Sinne der §§ 14, 15 SGB I vorliegt, setzt zumindest einen schlüssigen und dann auch objektivierbaren Sachvortrag voraus. Tenor I. Die Berufung gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bruder als Pflegekind Leitsatz (NV) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt u.a. eine im Streitfall klärungsfähige Rechtsfrage voraus. Normenkette FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Tatbestand I. Der Bruder (B) des Klägers und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Regelung des elterlichen Umgangsrechts mit einem Pflegekind sind die Rechtsposition des Kindes, der Pflegeeltern und das elterliche Umgangsrecht miteinander in Einklang zu bringen. Besteht keine Rückkehrperspektive für das Kind, dient der Umgang der Eltern lediglich der Verhinderung des ...mehr

Rz. 12 Stief- und Enkelkinder gelten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 1 dann als Kinder, wenn sie vom Mitglied überwiegend unterhalten werden oder in seinen Haushalt aufgenommen wurden. Nachstehend werden die einzelnen Begriffe erläutert: Stiefkind Ein Stiefkind ist ein Kind, welches der Ehegatte aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschlüsse des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 23. September 1981 und des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 3. August 1981 werden aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und erneuten Ent...mehr

Anspruch auf Elterngeld haben gem. § 1 BEEG Personen, die den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben[1], mit einem von ihnen selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt leben und eine wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 32 (gilt seit dem 1.9.2021 für seither geborene Kinder – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Februar 2000 mit den Feststellungen in demjenigen unter Ziffer II.2.d der Urteilsgründe festgestellten Falle, in dem der Angeklagte der Geschädigten ...mehr

Rz. 12 Nach Abs. 2 Satz 8 in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung war eine Kindererziehungszeit der Mutter zuzuordnen, wenn die Eltern bei gemeinsamer Erziehung ihres Kindes keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Kindererziehungszeit i. S. v. Abs. 2 Satz 3 abgegeben hatten. Darüber hinaus bestimmte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner ...mehr