10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Versuch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin durch Freistellung. Umfassende Interessenabwägung bei einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Freistellung nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 09. März 2007 abgeändert: Die Beklagte wird zu Ziffer I. verurteilt, an den Kläger EUR 35.438,83 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf EUR 1.074,03 seit dem 17.03.05, auf EU...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Klage auf künftige Leistung. Feststellungsklage Leitsatz (redaktionell) Aus der Vereinbarung einer verlängerten Wochenarbeitszeit ohne Änderung der übrigen ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 12/19)] Entscheidungsstichwort (Thema) Sind Intensivpflegeleistungen steuerpflichtig? Leitsatz (redaktionell) Intensivpflegeleistungen, die die Klägerin durch ihren Geschäftsführer, einen examinierten Kranken- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Änderungskündigung hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes Leitsatz (amtlich) Einzelfall, in dem sich das einem bisherigen Chefarzt im Rahmen einer Änderungskündigung unterbreitete Änderungsangebot als unverhältnismäßig erweist, weil es sich nicht darauf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reduzierung der Anzahl von Ferienwohnungen durch Erbbaurechte Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine Gemeinde dafür Sorge tragen will, dass nicht schon Personen mit einem Durchschnittseinkommen weitgehend vom Wohnungsmarkt auf ihrem Gebiet ausgeschlossen sind, so dass vorhandener Wohnraum im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer zollwertmindernden Einkaufskommission. Zoll Leitsatz (redaktionell) Es verbleibt beim Transaktionswert als Zollwert einer eingeführten Ware, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einkaufskommission nicht nachgewiesen werden und die Einkaufsprovision nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heros-Komplex. Eintrittspflicht des Transportversicherers bei Veruntreuung transportierter Gelder durch ein Werttransportunternehmen Leitsatz (redaktionell) 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen Leitsatz (amtlich) 1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur ...mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 306 Abs. 2, § 307 Abs. 3 S. 1, § 308 Nr. 4, § 315 Abs. 1, § 316; EWGRL 13/93 Art. 6 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 S. 1, § 606 ff. Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist,...mehr

rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten Leitsatz (redaktionell) Die Vermittlung von Sportwetten wird vom Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistungsempfängers aus ausgeübt; das ist dort, wo über die Annahme der Werte ...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.6.2016 – V ZR 292/14) • Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen. Das klägerische Interesse besteht in einem solchen Fall nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Will das Gericht, das Prozesskostenhilfe bewilligt, zugleich die Bedingungen, zu denen der vom Antragsteller benannte auswärtige Rechtsanwalt beigeordnet wird, im Hinblick auf absehbar entstehende Anwaltskosten und deren Erstattung aus der Staatskasse einschränkend regeln, muss es dies regelmäßig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB und somit nicht neben ...mehr

Leitsatz Neubestellung eines Verwalters: Konkurrenzangebote sind bereits mit der Einladung zu übersenden Beiratsermächtigung zum Aushandeln und Abschließen eines Verwaltervertrags nicht ohne Vorgabe von Eckdaten durch Gemeinschaftsbeschluss In Neubestellung eines Verwalters liegt zugleich Abberufung des bisherigen ...mehr