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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Urteil des LG Bamberg vom 31.7.2007 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.626,07 EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem Basiszins seit 15.6.2004 zu bezahlen. III. Der Beklagte hat die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Fälle der fehlerhaften Annnahme einer funktionellen Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht. 2. Die Geschäftsführerin der beklagten GbR vertritt diese nach außen und kann als Vertreterin der parteifähigen Gesellschaft nicht Zeugin sein. 3. Bei einem offen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 11.632,00 EUR festgesetzt wird. Die weiter gehend... mehr

Tenor 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin 2.129,01 EUR zuzüglich 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.10.2005 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 3) verpflichtet ist, der Klägerin den - aus dem Skiunfall vom - entstehenden künftigen materiellen Schaden zu 50 % und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen vollen Kündigungsschutzes als Wahlvorstandsmitglied hinsichtlich eines bereits eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahrens Leitsatz (amtlich) Ein bereits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossenen Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach einem Betriebsübergang beim ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.08.2021 - 15 O 355/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer (Fortführung des Senatsurteils v. 21.10.2015 - IV ZR 266/14). b) Der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer kommt die Wirkung von § 362 Abs. 1 BGB erst dann zu, wenn der Versicherungsnehmer endgültig von der Gefahr ... mehr

Rz. 913 [Autor/Stand] Grenzpreisermittlung in Abhängigkeit von der Ergebnissituation. Der Einigungsbereich wird nach § 1 Abs. 3a Satz 5 von dem Mindestpreis des Leistungserbringers und von dem Höchstpreis des Leistungsempfängers begrenzt. Beide Preisgrenzen sind anhand ökonomisch anerkannter Bewertungsmethoden zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Unionsrechtliche sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters. Sachgerechter Zweck für unterschiedliche Behandlung wegen des Alters Leitsatz (redaktionell) 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens ... fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)." unterliegt nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessene Zielversorgung. Abfindung im Versorgungsausgleich. Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitsrechtliche Abfindungen, die in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden, unterliegen dem Versorgungsausgleich. 2. Eine angemessene Versorgung im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird Nr. I des Endurteils des Landgerichts München I vom 5. März 1981 dahin abgeändert, dass die Beklagten samtverbindlich verurteilt werden, an den Kläger 7.510,10 DM - m.W. siebentausendfünfhundertzehn 10/100 Deutsche Mark - nebst 4 % Zinsen hieraus s... mehr

Tenor 1. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.375,00 EUR nebst Zinsen p.a. hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.3.2010 zu bezahlen und b) den Kläger von seinen Verpflichtungen gegenüber der D. Bank aus dem Darlehen vom 22.12.2004 über 9.315,00 EUR ... mehr