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Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Eine Krankheit kann Nachsicht rechtfertigen, wenn der Steuerpflichtige dadurch gehindert ist, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen und auch nicht in der Lage ist, einen Vertreter zu bestellen. Normenkette AO § 86; FGO § ...mehr

Dieses Problem ließe sich lösen, wenn das Nachlassgericht zeitnah mindestens für die Abwicklung des Mietverhältnisses einen Nachlasspfleger bestellen würden und den Vermieter nicht auf den Irrweg des Vermieterpfandrechts lotsen würden. Dadurch wäre auch sichergestellt, dass durch eine zeitnahe Kündigung nicht noch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte hat nur die notwendigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weder einem Aktionär noch einem Aufsichtsratsmitglied steht ein Beschwerderecht mit dem Ziel zu, dass eine Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens vor Ablauf der dreimonatigen Frist des § 104 Abs. 2 S. 2 AktG unterbleibt. Normenkette FamFG § 59 Abs. 1; AktG § 104 Verfahrensgang ...mehr

Tenor I. Der Verfügungsbeklagten zu 2) wird es im Wege der einstweiligen Verfügung auferlegt, dem Verfügungskläger selbst und/oder von ihm beauftragten zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten den ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten und den Unterlagen der H… mit der Möglichkeit, alle Unterlagen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumungsklage: Bestellung eines besonderen Vertreters bei ernsthaften Zweifeln an der Prozeßfähigkeit einer Partei Leitsatz (amtlich) Bestehen ernsthafte Zweifel an der Prozeßfähigkeit des wegen erheblicher Mietrückstände auf Räumung verklagten Mieters oder Nutzers der Wohnung, hat das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessunfähigkeit. Fortführung des Prozesses. Besonderer Vertreter. Betreuer. Bestellung. Offensichtlich haltloses Rechtsmittel. Statthaftigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Stünde die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, könnte dieser zwar grundsätzlich nur mit einem besonderen ...mehr

Leitsatz Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum. Zum Verwalter einer WEG darf unabhängig von der Rechtsform nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet. Besteht bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Einkommensteuer 1988 Tenor Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Tatbestand Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist. Die Kläger sind verheiratet und wurden für das ...mehr

Rn 24 Nachdem im Gesetzgebungsverfahren § 77 des RegE gestrichen wurde, in dem die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters erstmals ausdrücklich geregelt wurde,[77] bleiben die früher zur KO für die Bestellung eines Sonderkonkursverwalters von der Praxis entwickelten Kriterien weiter anwendbar.[78] Ein ...mehr

(1) 1In der Stadtgemeinde Bremen wird ein Jugendhilfeausschuss bei den Jugendämtern gemeinsam und in der Stadtgemeinde Bremerhaven wird ein Jugendhilfeausschuss beim Jugendamt eingerichtet. 2Jedem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte und höchstens 13 beratende Mitglieder an. (2) 1Stimmberechtigte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Potsdam vom 12.6.2012 - 44 F 220/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das AG zurückverwiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereidigter Buchprüfer. Wirtschaftsprüfer. prüfungsfreie Bestellung. Dienstleistungsfreiheit. Teilnahmebescheinigung. Abschlussprüfung. Abschlussprüfer Leitsatz (amtlich) Vereidigten Buchprüfern steht ein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht zu. Das gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe Leitsatz (NV) Eine rechtskräftige Anordnung des FG, wonach ein Beteiligter gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Bevollmächtigten bestellen oder einen Beistand hinzuziehen muss, hindert den Beteiligten nicht daran, selbst einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ...mehr