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Entscheidungsstichwort (Thema) Besondere Beweisanforderungen zur Bewilligung von Erwerbsminderungsrente aufgrund einer neurologischen Erkrankung Orientierungssatz Fehlt es am Vollbeweis i. S. des Vorliegens einer rentenrelevanten quantitativen Leistungsminderung, so ist die Bewilligung einer Rente wegen voller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der vollen Erwerbsminderung eines Versicherten (hier: psychische Erkrankung). Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zweitbescheid. Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen. Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB. Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1 Leitsatz (amtlich) Auch die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB ist eine ... mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die am xxxxx 1960 geborene Klägerin beantragte am 30. November 2012 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer R... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. ehrenamtlich tätige Bürgermeisterin einer amtsangehörigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern Leitsatz (amtlich) Zur Versicherungs- und Beitragspflicht ehrenamtlicher Bürgermeister amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Tenor Auf die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit. Rente wegen Erwerbsminderung. Gesetzesänderung. Formularantrag. Rentenablehnung. schwere spezifisch Leistungsbehinderung. funktionelle Einäugigkeit Leitsatz (amtlich) Ein Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit nach dem bis ... mehr

Orientierungssatz 1. Ein Facharbeiter im Tief- und Straßenbau kann nicht auf die Tätigkeit als Pförtner an der Nebenpforte sowie als Mitarbeiter Poststelle verwiesen werden. 2. Bei der Tätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte handelt es sich um eine einfache Anlerntätigkeit. Ein Facharbeiter kann nicht auf ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1957 im ehemaligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für behindertes Kind bei Erwerbstätigkeit des Kinds Leitsatz (redaktionell) 1. Ein gehörloses Kind mit einem GdE von 100, welches mit 25 bis 30 Wochenstunden im gelernten Beruf der Beiköchin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig ist, ist nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Facharbeiters bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit besteht nach § 240 Abs. 2 S. 4 SGB 6 erst dann, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Verwaltungsverfahren. altes Recht. neues Recht Leitsatz (amtlich) Die Gerichte müssen den Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auch dann sachlich prüfen, wenn der Versicherte im Verwaltungsverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. sozialgerichtliches Verfahren. Aufhebung eines Verwaltungsaktes ohne Sachaufklärung und Zurückverweisung an die Behörde zur weiteren Ermittlung und Neuentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. April 2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der K... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Februar 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Leistung einer ... mehr