21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung können Arbeitgeber einen AGB-mäßigen Erlassvertrag mit den Arbeitnehmern schließen, um bspw. aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage von seiner bisherigen – auf einer Gesamtzusage beruhenden – Versorgungszusage abzurücken. Ein solcher Erlassvertrag ist ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 29.2.2008, S 7200/12 Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u.Ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG behandelt werden können, oder ob sie als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 2.4.2014 - 12 O 25/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. I. lit. a) bb) des Beschlusses des LG Düsseldorf vom 22.1.2014 am Ende wie folgt ergänzt wird: "... wenn dies auf Grundlage eine...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.517,70 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2021 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und Unterbrechung der Versorgung in AGB eines Energieversorgers Normenkette BGB §§ 307, 309; GasGVV § 17; StromGVV § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 3. Zivi...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unwirksamkeit der Mahnkostenpauschale hinsichtlich der nicht eingeklammerten Teile der nachfolgenden Klauseln in Musterbedingungen für die private Krankenversicherung (Klage nach § UKlaG): "1. [Ist der Versicherungsnehmer bei einer der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung dienenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf TV. AGB-Kontrolle. Wartezeit-Kündigung. Tarifvertraglicher Kündigungsvorbehalt bei befristeten Arbeitsverhältnissen. AGB-Kontrolle von Bezugnahmeklauseln. Kündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit: Präventionsverfahren und betriebliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung, Weiterleitungsfälle, Durchführung der Erstattung, Kenntnis, Erkennenmüssen, Beweislast Leitsatz (redaktionell) 1) Hat eine Kapitalgesellschaft die aufgrund einer Ausschüttung abgeführte Kapitalertragsteuer vom Finanzamt zurückerhalten und sodann bei wirtschaftlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insb. das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Inhalt der Verpflichtung des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr, dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Normenkette BGB § 312i ...mehr

Revision ist eingelegt Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für Handelssachen, vom 29. Januar 1996 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf von Calling-Karten ist Vermittlungsleistung, wenn der Erwerber nicht davon ausgehen kann, dass der Veräußerer die Telekommunikationsleistung selbst erbringen werde Leitsatz (redaktionell) Mit dem Verkauf sog. Calling-Karten (Telefonkarten) werden jedenfalls dann keine ...mehr

Die hier vorzustellende Entscheidung des BAG v. 26.11.2020 (8 AZR 58/20, NZA 2021, 702 – hierzu Lingemann/Chakrabarti NZA 2021, 1004) befasst sich mit der Wirksamkeit von umfassenden Verfallklauseln in einem Arbeitsvertrag. Bei dessen Bestimmungen handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 ...mehr

Rz. 196 Die AGB-Kontrolle des Geschäftsführervertrages ist nach den §§ 305 ff. BGB eröffnet, wenn die GmbH dem Geschäftsführer für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen bei Abschluss des Vertrages stellt. Die Anwendbarkeit folgt aus § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Rz. 197 Die in der Praxis vielfach ...mehr