3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwachsenenadoption: Beschwerdeberechtigung nach Antragszurückweisung; Sittliche Rechtfertigung; Eltern-Kind-Verhältnis; Motive der Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Hat das VormG die Anträge auf Annahme eines Volljährigen zurückgewiesen, sind sowohl Annehmender als auch Anzunehmender ...mehr

Normenkette EGBGB Art. 3, 25; BGB §§ 2087, 2303; ZPO § 531 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.6.200 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Hannover unter Zurückweisung der Berufung i.Ü. teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, sow...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei fehlender Erziehungseignung. Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen unverschuldeter Erziehungsunfähigkeit der Kindeseltern Leitsatz (redaktionell) Sind beide Eltern aufgrund ihrer jeweiligen Persönlichkeitsstrukturen unverschuldet erziehungsungeeignet, so ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kind auch deutscher Staatsangehörigkeit, dessen Eltern ausschließlich Deutsche sind, kann nicht mit dem aus deren Geburtsnamen gebildeten Doppelnamen in das Geburtenregister eingetragen werden, den es in seinem Geburtsstaat außerhalb der Europäischen Union führt. Normenkette EGBGB Art. 5 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbuchberichtigung Leitsatz (redaktionell) Zur Frage des Bestehens eines Grundbuchberichtigungsanspruches einer Erbengemeinschaft und der dieser obliegenden Beweislast für die Unrichtigkeit des Grundbuchs. Normenkette BGB §§ 891, 894 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten ...mehr

Normenkette BGB §§ 2269, 2287 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.10.2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Hannover teilweise abgeändert (Klageantrag Nr. 1). Jeder der Beklagten wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, welche der ihm von der Mutter der Parteien ...mehr

Rz. 65 Wahrnehmung des Umgangsrechts Die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines geschiedenen oder (dauernd) getrennt lebenden Elternteils kann regelmäßige Fahrt-, Verpflegungs- und/oder Übernachtungskosten zur Folge haben, die nicht i. S. v. Abs. 6 zu vermeiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Können diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Umstritten ist nach wie vor, ob das FamG oder das VormG nach § 1909 BGB zuständig ist (mit ausführlichen Nachweisen). Da das vorliegende Verfahren gleichzeitig die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 ZPO erfordert, kann die Frage der Zuständigkeit letztlich offen bleiben. 2. Fällt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrektur eines auf Grundlage von § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 ergangenen Bescheides nach Maßgabe des § 45 SGB 10. Auswirkungen bestehender Hinterbliebenenrentenansprüche auf die Erstattungspflicht nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6. kein Verbot der reformatio in peius für Kostenentscheidungen Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 14. April 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gefahr der Doppelzahlung von Kindergeld bei bestandskräftiger Ablehnung des Kindergeldanspruchs des Kindesvaters Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammentreffen, wird das Kindergeld demjenigen Berechtigten gezahlt, welcher das Kind in seinen Haushalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kinder- und Haushaltsfreibetrag für ein Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Leitsatz (NV) Für das Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft kann kein Kinder- und Haushaltsfreibetrag berücksichtigt werden, da die Partnerinnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Ehegatten Leitsatz (redaktionell) In Fällen, in denen die Eltern des Kindes trotz einer Trennung im familienrechtlichen Sinne weiterhin - und sei es auch nur vorübergehend - gemeinsam mit ihren Kindern in der bisherigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2008 – 7 U 481/07 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 5 des Grundgeset...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Normierung des Sorgerechts in § 10 Ziff. 4 lit. b MTV für das Private Versicherungsgewerbe stellt keine (mittelbare) Diskriminierung des nichtehelichen Kindes dar. Jedenfalls ist das Sorgerecht ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung der unterhaltsberechtigten Kinder ...mehr