10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Persönliches Budget. Kosten für Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell. Abwerben von Assistenzkräften von den Leistungserbringern. Kosten der Budgetassistenz. Unzulässigkeit der Befristung eines Persönlichen Budgets. einstweiliger Rechtsschutz. ...mehr

(1) (weggefallen) (2) 1Die Krediteinnahmen vom Kreditmarkt sowie die hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben werden im Haushaltsplan netto veranschlagt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 LHO). 2Die Tilgungsausgaben werden in der Finanzierungsübersicht (§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO) ausgewiesen. 3Soweit im laufenden Haushaltsjahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs. Leitsatz (amtlich) 1. a) Der Fahrzeughersteller hat - die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt - darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen bestimmten schadenmindernden ...mehr

Bei Darlehen an Mitarbeiter von Banken oder anderen Arbeitgebern, die Darlehen überwiegend auch an fremde Dritte gewähren, erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach der Rabattfreibetragsregelung.[1] Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber Darlehen gleicher Art und – mit Ausnahme des Zinssatzes – zu gleichen Konditionen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kredit ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht, wenn der Darlehnsvertrag ohne vorherige Bestellung von Grundpfandrechten wirksam abgeschlossen worden ist und die Bestellung von Grundpfandrechten erst für die Auszahlung des ...mehr

Rz. 343 Vorsicht ist aufgrund des Begünstigungsverbotes des § 78 S. 2 BetrVG beim Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Betriebsratsmitgliedern geboten. Zwar hat das BAG angenommen, ein Betriebsrats-Mitglied werde durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 19. 11. 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts E (91b C 65/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 1). Streitwert für das Berufungsverfahren: 19.928,00 EUR (vgl. Bl. 450 d. A.) Tatbestand I. Die Parteien bilden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.5.2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des LG Mainz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 21.1.1999, S 2241 - 104 - StH 221/S 2241 - 44 - StO 221 1. Zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das die an einer Personengesellschaft beteiligte Bank dieser gewährt, ist folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Die den beteiligten Banken von der ...mehr

Rz. 822 Der Gewinn aus der Veräußerung von einer Managerbeteiligung kann, je nach Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses, als Arbeitslohn oder Kapitaleinkünfte anzusehen sein. Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die Anteile zu marktüblichen Konditionen erwerben konnte und die Beteiligungen nicht vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Protokollurteil. Unterschrift aller mitwirkenden Richter. Verbindung einzelner Urkunden. Verfahrensfehler Leitsatz (amtlich) Auch ein sog. Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben. Es genügt nicht, folgende Urkunden miteinander zu verbinden: a) ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung der Grunderwerbsteuer (§ 26 GrEStG Schl.-Holst.); Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides (§ 119 AO) Leitsatz (NV) 1. Unter Einschränkung des Wortlauts des § 26 GrEStG beginnt die Verjährung der Grunderwerbsteuer bereits mit Ablauf des Jahres, in dem der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung der Emittentin auf die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Anleihe Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Rückzahlungsverpflichtung der Emittentin einer Anleihe ist zum Bilanzstichtag kein über den Nennwert hinausgehender höherer Teilwert zulässig, ...mehr

Musterdokument öffnen Unterrichtung über Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr _________________________ (Name), die X-Gesellschaft GmbH _________________________...mehr