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Leitsatz (amtlich) Dienstaufsichtsbeschwerde und Befangenheitsantrag gegen einen Verfahrensbeistand. Normenkette FamFG § 158 Verfahrensgang AG Aachen (Beschluss vom 10.12.2015; Aktenzeichen 221 F 243/15) Tenor Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - ...mehr

Normenkette BGB Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 7. Dezember 2018, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. November 2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Familienangehörige des Unionsbürgers. Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie’. Dauerhafte ...mehr

§ 1627 BGB statuiert für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern eine Einigungsobliegenheit in sorgerechtlichen Angelegenheiten. Kommt eine Einigung in einer Angelegenheit, die für das Kind erhebliche Bedeutung hat, nicht zustande, ermöglicht § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils eine gerichtliche Konfliktlösung, indem in ...mehr

Nach § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine den Eingriff in das Grundrecht rechtfertigende Gefährdung liegt vor, sobald die aufgrund von Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch unter Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot der §§ 6 FamFG, 47 ZPO vorgenommene Handlungen bleiben wirksam und müssen auch dann nicht wiederholt werden, wenn die Ablehnung später für begründet erklärt wird, wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt. 2. Der Begriff des ...mehr

Rn 9 Die Vorschrift entspricht § 50a I 3 FGG aF. In Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind die Eltern zwingend persönlich anzuhören (vgl aber BayObLG FamRZ 87, 87). Diese Regelung steht im Zusammenhang mit § 157 II 1, wonach das persönliche Erscheinen der Eltern zu dem Erörterungstermin nach § 157 anzuordnen ...mehr

Rz. 212 Eltern pflegen, erziehen und beaufsichtigen das Kind; sie bestimmen auch seinen Aufenthalt, § 1631 Abs. 1 BGB. Eine gemeinsam getroffene Bestimmung des Lebensmittelpunktes des Kindes bleibt, solange keine anderweitige gerichtliche Regelung getroffen ist, auch nach Trennung der Eltern bindend.[173] Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle eines Ehevertrags Beteiligte Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 12. November 1992 – 6 UF 87/92–verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige Entwicklung des Kindes sorgen. 2. Allein die Möglichkeit von schulrechtlichen Maßnahmen ...mehr

Zu den Kindschaftssachen zählt gemäß § 151 Nr. 3 FamFG auch der gesamte Bereich der Kindesherausgabe. Hierzu gehört nicht nur die Herausgabe eines Kindes an einen Elternteil gemäß § 1632 BGB.[1] Ebenso sind hier die Verfahren einzuordnen, bei denen es um den Verbleib eines Kindes in der Familienpflege geht, oder aber ...mehr

Rz. 551 Der Basisunterhalt kann sich gem. § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB aus kindbezogenen Billigkeitsgründen verlängern. Es ist in jedem konkreten Einzelfall festzustellen, wie lange und in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist. Es besteht zwar der notwendige Vorrang der Fremdbetreuung. Nach Erreichen des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Saarlouis vom 14.10.2011 - 22 F 313/10 OV2 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Aus der durch Urteil des AG - F...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2021 - Az. 33 F 2/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten trägt die Antragstellerin; hiervon ausgenommen sind die Auslagen für die Verfahrensbeiständin, die nicht erhoben ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB und Rückführung eines Pflegekindes trotz strafrechtlicher Verurteilung des Pflegevaters wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften nach erfolgter Trennung der Pflegeeltern. Tenor I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss ...mehr