20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Rz. 108 Die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer kann nicht in Teilbeträgen entrichtet werden, wenn die in einbringungsgeborenen Anteilen enthaltenen stillen Reserven im Wege der Veräußerung nach § 21 Abs. 1 UmwStG realisiert worden sind. Denn in diesem Fall wird der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maklergemeinschaftsgeschäft. Maklerhonorar Leitsatz (amtlich) 1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist bei einem Maklergemeinschaftsgeschäft ein Makler dem anderen gegenüber nicht verpflichtet, mit seinem Kunden eine Provision in bestimmter Höhe zu vereinbaren. 2. Inkassokosten sind nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der öffentlichen Ausschreibung eines Hochbaus kann der Zuschlag dem Bieter wegen Unzuverlässigkeit versagt werden, wenn dieser die für allgemein verbindlich erklärten Mindestlohntarife nicht einhält. 2. Zulagen bleiben für die Einhaltung des Mindestlohnes außer Betracht. Verfahrensgang Teno...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urt. v. 7.5.2004 - V ZR 77/03, NJW 2004, 2526). b) Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Juli 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Juli 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, §§ 320ff. BGB, § 440 BGB, § 644 BGB, § 651 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Bezahlt der Verwalter trotz mangelhafter Leistung eines Werk- bzw. Werklieferungsunternehmers eine Rechnung, ohne Mängelrügen zu erheben oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, so kann sich daraus ein ...mehr

Leitsatz 1. Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfänger einen außergerichtlichen Vergleich abschließt, mit dem er den größten Teil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Abgrenzung von versicherungspflichtiger Beschäftigungs eines Ehegatten und bloßer familienhafter Mithilfe Leitsatz (redaktionell) 1. Für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten spricht ...mehr

Rz. 88 § 11 Abs. 6 regelt das Verbot der Akkord- und Fließarbeit. Ausnahmen von diesem Verbot kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 26 Abs. 3 Nr. 7 MuSchG bewilligen. Akkordarbeit ist dabei die Umschreibung einer an Vorgaben orientierten Leistungserbringung (sog. Stückakkord, wenn sich die Bezahlung nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG. Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses Leitsatz (redaktionell) Das für die Ermittlung des Garantieeinkommens nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG vom 25. Juni ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2021, Aktenzeichen 406 HKO 118/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte kann hierzu binnen 3 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Der Kläger ist als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Schenkungsvertrages. Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung Leitsatz (redaktionell) Ein vor dem 1.1.1996 geschlossener Schenkungsvertrag, in welchem sich der Schenker zur Übereignung einer nahezu fertiggestellten Immobilie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung. Sanierungstarifvertrag. Auskunftsanspruch Leitsatz (redaktionell) Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber aufgrund seines Arbeitsvertrags keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu den Details der Arbeitsleistung in der Vergangenheit. Als vertragliche ...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 3.12.2015 – 106 Ls 120 Js 1353/14-67/15) • Ein Angeklagter kann sich wegen Computerbetrugs strafbar gemacht haben, wenn er durch den Aufbau eines "Card-Sharing-Dienstes" Kunden gegen Bezahlung ermöglicht hat, unberechtigt Zugriff auf verschlüsseltes Bezahlfernsehen privater Programmanbieter zu ...mehr