13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren setzt einen auf die Vertretung gerichteten Auftrag und eine Tätigkeit im Berufungsverfahren voraus. Dies wird nicht durch die Bitte an den Gegner in Frage ...mehr

Bundesminister für Wohnungsbau, Schreiben v. 4.10.1956 Nachstehend wird im Einverständnis mit dem Herrn Bundesminister das Muster eines Vertrages über die Bestellung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts nach §§ 31 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bekanntgemacht. Das Muster bezweckt, der Praxis die Anwendung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelabgabe vom Apotheker unmittelbar an den behandelnden Vertragsarzt. Wahl der Apotheke durch den Arzt. Unzulässigkeit Orientierungssatz Die unmittelbare Abgabe von Arzneimitteln vom Apotheker an den behandelnden Vertragsarzt des Versicherten ist ebenso wie ...mehr

Leitsatz Die Vertretungsbefugnis des Verwalters in Passivprozessen ist grundsätzlich umfassend zu verstehen. Sie schließt die Berechtigung ein, einen Rechtsanwalt als Prozessvertreter zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG Das Problem Verwalter V beauftragt Rechtsanwalt R, die ...mehr

Sofern nicht eine Vereinbarung eine entsprechende Beschlusskompetenz einräumt, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz, Nicht-Wohnungseigentümer bzw. Dritte zum Verwaltungsbeirat zu bestellen.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt ein Fall an sich nicht notwendiger Verteidigung vor, so ist dem Angeklagten für die Mitwirkung am Revisionsverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn die Voraussetzungen des § 350 Abs. 3 Satz 1 StPO oder des § 140 Abs. 2 StPO gegeben sind. 2. Dem Angeklagten ist ein Verteidiger zu ...mehr

Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Adoptionssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend.mehr

Rz. 86 Für die Beschlussfassung erforderlich ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach § 25 Abs. 1 WEG. Die abgegebenen Stimmen sind solche der Anwesenden bzw. an der Abstimmung Beteiligten, die auf "Ja" oder "Nein" lauten; Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Die fehlende "Ja"-Stimme bei einem Kandidaten bzw. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. September 1982 wird als unbegründet zurückgewiesen. Tatbestand I. 1. Für den durch Beschluß des Amtsgerichts Lauf a.d. Pegnitz vom 6.6.1980 (Az.: 2 C 94/80) wegen Gei...mehr

Zusammenfassung In besonderen Fällen kann das Gericht auf Antrag bspw. nur eines Gesellschafters einen Notgeschäftsführer bestellen. Dieser extreme Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter soll nach dem OLG Düsseldorf auch zulässig sein, wenn ansonsten auf Grund einer umfassenden rechtlichen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Jugendstrafverfahren gelten hinsichtlich der Beiordnung eines Pflichtverteidigers unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat dieselben Grundsätze wie im allgemeinen Strafrecht. 2. Auch im Jugendstrafverfahren ist daher unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlasspflegschaft bei Mehrheit von Erben Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine Mehrheit von Erben in Betracht kommt, ist es für jedes Erbteil und jeden möglichen Erben gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft vorliegen. Sind nur einzelne Erben unbekannt, kann ...mehr

Auch in Kleinbetrieben ab einem Beschäftigtem muss der Unternehmer Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Mit der DGUV Vorschrift 2 wurden die bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften seit dem Jahr 2005 geltenden Regelungen für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung kleiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Bewilligungsverfahren. Kündigungsschutzklage. Eigentumsdelikt. Erfolgsaussicht Leitsatz (redaktionell) Einer Kündigungsschutzklage fehlt die hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ein Eigentumsdelikt der klagenden Partei zum ...mehr