21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Das OLG München (Urt. v. 5.8.2024 – 36 U 3263/23, juris) hat entschieden, dass ein Studienplatzvermittlungsvertrag („Rundum-Sorglos-Paket” für Medizinstudienplatz) als Maklervertrag zu qualifizieren ist (OLG München, a.a.O., Rn 41). Zugleich hat das Gericht festgestellt, dass ein Maklervertrag, der auf die Vermittlung ...mehr

Rz. 59 Zum Verständnis des § 305c Abs. 1 BGB ist vorab zu sagen, dass der hiermit vermittelte Schutz vor Überraschung von der im weiteren Verlauf noch zu diskutierenden Frage der Inhaltskontrolle zu trennen ist. Einer Inhaltskontrolle sind denklogisch nur solche Regelungen zugänglich, die überhaupt Vertragsbestandteil ...mehr

Rz. 141 Das Transparenzgebot war schon verschiedentlich Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und dabei nicht selten auch einer der ausschlaggebenden Gründe für die Annahme einer Klauselunwirksamkeit. Einzelheiten werden weiter unten in diesem Buch im Zusammenhang mit der Besprechung der einzelnen ...mehr

Rz. 6 Ohne Weiteres sind die §§ 305 ff. BGB unter Berücksichtigung der in § 310 Abs. 4 BGB vorgesehenen Besonderheiten auf vorformulierte Arbeitsverträge im eigentlichen Wortsinne anzuwenden, also auf privatrechtliche Verträge, mit denen ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber begründet ...mehr

Rz. 120 Anzulegen ist dabei eine generelle, typisierende Betrachtungsweise. Es kommt nicht auf die Interessenlage der Vertragsparteien im konkreten Einzelfall an, abzustellen ist vielmehr auf die typische Interessenlage eines Durchschnittsvertragspartners. Individuelle Besonderheiten, die möglicherweise eine besondere ...mehr

Rz. 131 Nach Nr. 2 des § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel auch dann anzunehmen, wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, durch eine Klausel des AGB-Verwenders so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks ...mehr

Rz. 9 Eine Anwendung der §§ 305 ff. BGB kommt grundsätzlich auch im Fall des Anstellungsvertrags von Organmitgliedern in Betracht, soweit die Vertragsbedingungen – was hier im Vergleich zu Arbeitnehmern praktisch häufiger der Fall sein dürfte – nicht im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Praktische ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließen inländliche Parteien einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen, die im Ausland zu erbringen sind, so wird eine nach nationalem Recht begründete Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann verdrängt, wenn diese die Voraussetzung des Art. 23 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe Normenkette SparkAGB Nr. 26 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 700 Verfahrensgang Gründe Rz. 1 .....mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 27.2.2007, S 7200 A - 180 - St 11 1. Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.Ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als durchlaufende Posten behandelt werden können ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.06.2022, Az. 19 O 87/20, - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.934,20 EUR nebst Zinsen i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonusanspruch Leitsatz (amtlich) Rechtsunwirksamkeit einer Bonusregelung in AGB, die den quartalsmäßig entstehenden und fällig werdenden Bonusanspruch undifferenziert – unabhängig von seiner Höhe und auch der Art der Vertragsbeendigung – an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob eine Sicherungsabrede nach § 9 AGBG unwirksam ist, weil sie die Hauptschuldnerin zur Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB verpflichtet. Normenkette AGBG § 9; BGB §§ 306-307, 770-771, 776, 768 Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerin, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Geschäftskontos gegenüber einem Unternehmen mit Iran-Bezug Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein nach dem Prozessrecht statthaftes Ausschöpfen gesetzlicher Fristen kann die Dringlichkeitsvermutung widerlegen, wenn der Antragsteller das Verfahren sowohl von Beginn an als auch in ...mehr