3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 16 Eine gesetzliche Sonderregelung bezüglich eines Motivirrtums stellt § 2079 BGB dar. Demnach kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Mitwirkung an einer Vaterschaftsbestimmung weder Kindschaftssache, Annex einer Kindschaftssache oder ein ihr vorgeschaltetes Verfahren, noch sonstige Familiensache. Keine Möglichkeit der Verbindung der Klage auf Mitwirkung an einer Vaterschaftsbestimmung mit der ... mehr

Bei einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts ist in einer ersten Stufe zu prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, etwa wegen fehlender Kommunikationsfähigkeit der Eltern. In einer zweiten Stufe ist zu ermitteln, ob und ggf. welcher Elternteil besser geeignet ist, die ... mehr

Rn 1 Orientierungspunkte für die Handlungsweise des Beistandes sind das Wohl und die Interessenlage des Kindes (Rüting Kind-Prax 05, 168, 169). Rn 2 Örtlich zuständig ist nach § 87c I 1 und 3, V 1 SGB VIII das Jugendamt am Wohnsitz des Elternteils, der den Antrag zu stellen berechtigt ist. Beistand wird nicht das ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren (hier: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Auskunftsanspruch eines Samenspenders als Vater nach § 1686 BGB Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.11.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über die ... mehr

Können sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern in einer für das Kind erheblichen Angelegenheit der elterlichen Sorge nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen, so kann das Familiengericht gem. § 1628 S. 1 BGB einem von ihnen die Entscheidung übertragen. Das Familiengericht besitzt keine Befugnis zu einer eigenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärungserwerb. Inland. Legitimation. Nacherklärungsfrist. nichteheliche Geburt. Oder-Neiße-Gebiete. Optionsrecht. polnisches Recht. Registrierschein. Registrierungsverfahren. Repatriant. Restlegitimationswirkung. Staatsangehörigkeit. Verlusttatbestand Leitsatz (amtlich) 1. Ein bisher ... mehr

Rz. 4 Voraussetzung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft ist, dass der Erbe unbekannt ist. Dies ist bei folgenden Konstellationen denkbar: mehr

Gegenüber den §§ 49 – 57 FamFG als den allgemeinen Vorschriften zur einstweiligen Anordnung (s. dazu oben unter Ziff. II. 1) ist § 246 FamFG lex specialis, und zwar für Unterhaltssachen[52] ebenso wie in Bezug auf die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses.[53] Aus Umfangsgründen sollen der Vorschussanspruch sowie ... mehr

Rz. 47 Bekommen nichteheliche Lebensgefährten gemeinsame Kinder und liegt eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann nach § 1592 Nr. 2 BGB vor, können gemeinsame Sorgeerklärungen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) abgegeben werden und der leibliche Vater kann zusammen mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Abstammungsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG nicht allein deshalb erforderlich, weil das Verfahren existentielle Bedeutung hat. 2. Auch die Besonderheiten des Abstammungsverfahrens gegenüber sonstigen Zivilprozess- und Familienverfahren erfordern für sich ... mehr

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines rechtlich abweichend zugeordneten Kindes aufgrund eines – auch künftigen – Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aber aufgrund seines Privatlebens, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG findet bei einem Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG keine entsprechende Anwendung. Normenkette UVG § 7; BSHG § 91 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts ... mehr

Hier kann sich eine Unterlegenheit ergeben aus einem großen Altersunterschied und einer Anstellung beim künftigen Ehemann,[81] daneben auch bei Zweifeln an der Vaterschaft des ungeborenen Kindes.[82] Dagegen wurde keine Unterlegenheit angenommen, wenn eine Krankenschwester einen Rechtspraktikanten (einphasige ... mehr