10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Anordnungsanspruch. Anordnungsgrund. Glaubhaftmachung. Leistungen für die Vergangenheit. Bedarfsgemeinschaft. ein Elternteil. volljährige Kinder. gemeinsamer Haushalt. Untermiete. Elterneinkommen. Antragsrecht. Prozesskostenhilfe. hinreichende Erfolgsaussicht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angehörigen-Darlehensvertrag bei unterbliebener Durchführung der getroffenen Zins- und Tilgungsvereinbarungen und bei Verzicht des Darlehensgebers auf Beitreibungsmaßnahmen und Sicherheiten nicht fremdüblich Leitsatz (redaktionell) 1. Der Bruder des Ehemannes der Steuerpflichtigen ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein Werkvertrag wegen der Störung seiner Geschäftsgrundlage gekündigt werden kann, richtet sich nicht nach § 648a BGB, sondern nach § 313 BGB. 2. Bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag, der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, ist die Geschäftsgrundlage von dem Zeitpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Orientierungssatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sozialplans zum Verständnis einer Fälligkeitsbestimmung und einer Stichtagsregelung und im Übrigen mit dem Ergebnis, dass bestimmte Vergütungsbestandteile nicht in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbH. Eingruppierung eines Einsatzkoordinators in einer Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbH Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Anwendung des § 15b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb Leitsatz (redaktionell) Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts, das zur Qualifizierung eines geschlossenen Fonds als Steuerstundungsmodellen i.S.d. § 15b EStG führt. Für das Vorliegen eines geschlossenen Fonds bedarf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung von Zusammenschlussvorhaben nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Die mit Schreiben der Beteiligten zu 1. vom 25. Juli 2003 gemeinsam angemeldeten Zusammenschlussvorhaben werden unter der unter A. wiedergegebenen aufschiebenden Bedingung und mit ...mehr

Normenkette BGB §§ 145, 306 Abs. 2, § 315 Abs. 3, §§ 316, 611, 612 Abs. 2, §§ 670, 675 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das 15. April 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund. 2. Die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag, den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer der zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Recht der Krankenkasse zur Kündigung eines mit einem Personenbeförderungsunternehmen abgeschlossenen Versorgungsvertrags. Vergütung von Krankentransportleistungen. Preisvereinbarung. Rechtsmissbrauch. Einstweilige Anordnung Orientierungssatz 1. Kommt nach § 133 Abs 1 ...mehr

K ist seit dem 1.3.2000 Mieter einer Doppelhaushälfte. Eigentümerin des mit diesem Gebäude bebauten Grundstücks ist B. Am 30.3.2000 wird das Grundstück in mehrere einzelne Grundstücke real geteilt. Am 14.4.2000 veräußert B das Grundstück an eine Z. Die vermietete Doppelhaushälfte befindet sich auf dem Grundstück mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit nach DBA Luxemburg Leitsatz (amtlich) Das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit richtet sich nach dem Ort, an dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wurde. Hat der Steuerpflichtige die Arbeit ...mehr

Für den Käufer ist das Bezahlen kostenlos, auch das PayPal-Konto selbst ist gebührenfrei. Für den Verkäufer ist das Konto selbst ebenfalls kostenlos, es entstehen aber bei jedem Geldeingang über PayPal Kosten. Diese setzen sich aus einer Grundgebühr je Umsatz und einer prozentualen Gebühr zusammen. Die Gebühren sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit unter Hinweis auf weitere Personalabgänge Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 25.01.2012 ...mehr