11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe einer Mobilfunknummer durch das Finanzamt an die Senatsverwaltung für Finanzen. Rechts- und Fachaufsicht. Schadensersatz nach DSGVO nur bei Nachweis eines konkreten Schadens Leitsatz (redaktionell) 1. Werden Verstöße des Finanzamts gegen die DSGVO und das Steuergeheimnis ...mehr

Rz. 14 Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben: Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen ...mehr

(1) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verfahren, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, anzumelden. 2Mit der Anmeldung ist die Beschreibung des Verfahrens nach § 10 Abs. 2 vorzulegen. 3Wesentliche Änderungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren Leitsatz (NV) 1. Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht ...mehr

(1) 1Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz wird ein Beirat gebildet. 2Er besteht aus neun Mitgliedern. 3Es bestellen sechs Mitglieder der Landtag, ein Mitglied die Landesregierung, ein Mitglied die kommunalen Spitzenverbände sowie ein Mitglied das für Soziales zuständige Ministerium aus dem Bereich der ...mehr

(1) 1Das Paul-Ehrlich-Institut führt in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung e. V., der Deutschen Hämophiliegesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten e. V. und der Interessengemeinschaft Hämophiler e. V. ein klinisches Register unter der Bezeichnung "Deutsches ...mehr

BMF, Schreiben vom 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001 (DOK 2023/0169552), BStBl I 2023, 406 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF...mehr

(1) 1Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz wird ein Beirat gebildet. 2Er besteht aus zehn Mitgliedern. 3Ein Mitglied wird durch die Landesregierung bestellt. 4Jeweils ein weiteres Mitglied wird auf Vorschlagmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch der betroffenen Person ...mehr

Im nachfolgend aufgeführten Fragenbogen ist durch den Hersteller die Erfüllung der Anforderungen nach § 4 zu erklären. Der Hersteller bestätigt die Erfüllung der Anforderungen durch Kennzeichnung in der Spalte "zutreffend". Die Vorschriften des Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit – ...mehr

(1) Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Überwachungsbereich nach § 23 Absatz 1 in ihren Rechten verletzt worden zu sein. (2) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansorderungen an den Einwilligungsvorbehalt bei Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter. „Opt-in”-Erklärung. „Opt-out”-Erklärung Leitsatz (amtlich) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und ...mehr

Auch in Steuerkanzleien hat das Homeoffice in Zeiten von Corona Einzug gehalten. Wo vorher noch Präsenzpflicht und Mandantentreffen in der Kanzlei an der Tagesordnung waren, stehen heute digitaler Datenaustausch und Videokonferenzen: Wie die Arbeit in den eigenen vier Wänden gelingt und wie die Kommunikation im Team auch zu diesen Zeiten nicht abreißt. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder. Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Wichtige Gründe für den Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter Leitsatz (redaktionell) 1. Allein das Inkrafttreten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO Leitsatz (NV) 1. Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht. 2. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht ist nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 der Abgabenordnung ...mehr