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Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Bei der gerichtlichen Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle ist zu berücksichtigen, dass Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle unter einer zu hohen Anzahl von ...mehr

Nach Maßgabe des Tripple-Bottom-Line-Konzeptes der Nachhaltigkeit wurden die Ziele wie folgt formuliert. People: Unser Beitrag zu einer sozialen Gesellschaft CMS verfolgt das Ziel, ein positives, inspirierendes und gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen und gleichzeitig Offenheit, Toleranz und Engagement der ...mehr

Komplexe Organisationsformen im Unternehmensalltag (Matrixorganisationen) führen dazu, dass die Gefahr besteht, dass einzelne Bereiche nicht vollständig, vernünftig und lückenlos geregelt werden. Ergeben sich durch komplexe Strukturen unklare Regelungsbereiche, können Haftungsrisiken im Störfall entstehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Rentenabschläge. Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung bei Rentenbeziehern. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, wonach § 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000 verfassungswidrig sei ...mehr

Rz. 420 Gestattet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die private Internet- und E-Mail-Nutzung, wird er nach vorzugswürdiger Auffassung nicht zum Telekommunikationsdienstanbieter (§ 3 Abs. 2 TDDDG und § 3 Nr. 61 TKG, dazu näher Rdn 369 f.).[1211] Geht man davon aus, dass die Gestattung der Privatnutzung zur Anwendung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Juni 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 135/17 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juli 2018 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der weitergehenden Berufung ...mehr

Bis 2030 wird Governance selbst zu einem lernenden System. Autonome Validator-Agents überwachen Modelle in Echtzeit und dokumentieren Abweichungen automatisch. Synthetische Testdaten ermöglichen Bias-Analysen, ohne den Datenschutz zu verletzen. ISO 42001, 23894 und 29119-11 bilden das technische Rückgrat, während ...mehr

Rz. 86 Darüber hinaus finden sich hier und da Kündigungsklauseln, nach denen Deckungsschutz nur besteht, wenn das schadensverursachende Organmitglied "unverzüglich abberufen wird und einige Jahre keine vergleichbare Position bei dem Versicherungsnehmer" mehr erhält.[274] Um es noch einmal deutlich hervorzuheben: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. stationäre Unterbringung in einem Diabeteszentrum wegen Unfähigkeit zu einem altersgerechten Diabetesmanagement. Abgrenzung zwischen medizinischer und sozialer Rehabilitation. wesentliche Behinderung. körperliche Behinderung. Diabetes mellitus Typ I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Wer mit zumindest bedingtem Beihilfevorsatz ermöglicht, dass die von ihm freigegebene Provisionsrechnung als Betriebsausgabe in die Buchhaltung einer Gesellschaft eingehen und entgegen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung gutachterlicher Äußerungen über ihn Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 202...mehr

Auch wenn die Schulungspflicht zunächst wie eine zusätzliche regulatorische Verpflichtung erscheinen mag, kann sie für Unternehmen einen erheblichen Mehrwert bieten. Ein wichtiger Vorteil liegt im besseren Risikomanagement. Mitarbeiter, die KI verstehen, erkennen potenzielle Probleme früher und können Fehlanwendungen ...mehr

Musterdokument öffnen Neben den unten aufgeführten Mustertexten zu einzelnen Regelungsgegenständen, unterstützt bei der Erstellung einer Betriebsvereinbarung die Arbeitshilfe Aufbau und Inhalt einer Betriebsvereinbarung . Sie erläutert die typischen Bestandteile einer Betriebsvereinbarung, gibt generelle Hinweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Prokuristen. Rechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer, der zwar Prokura hat, aber nur zusammen mit einem weiteren Prokuristen und auch nur für Verträge ...mehr