3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

(1) Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, haben ein Versicherter und seine Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch auf die Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlaßsache Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Lebenspartners unter Übergehung von nahen Angehörigen. 2. Zur Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums, der auf die (angebliche) nachteilige Änderung des Verhaltens der Bedachten gegenüber dem ... mehr

Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, erhält wie auch ihre Familienangehörigen diese Sachleistungen vom Träger des ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ erkläre ich die Anfechtung der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revision. Berufung. Berufungshauptverhandlung. Berufungsbeschränkung. Freiheitsstrafe. Strafaussetzung. Vollstreckungsaussetzung. Bewährung. Bewährungszeit. Bewährungsversagen. Fahrerlaubnis. Fahrerlaubnissperre. isoliert. Staatsanwaltschaft. Sachrüge. Tatgericht. Revisionsgericht. ... mehr

Rn 15 Die Vorschrift des § 238 setzt eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung voraus. Der Abänderung nach § 238 unterliegen auf künftig fällig werdende Unterhaltsleistungen gerichtete Endentscheidungen iSv § 38 I 1, also solche Entscheidungen, die den Verfahrensgegenstand ganz oder teilw erledigen. Hierunter ... mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 25. bis 26. November 2021 Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden – wieder im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Um eine Zwangsmaßnahme im Sinne des BVG § 1 Abs 2 Buchst d kann es sich auch dann handeln, wenn militärische Vorgesetzte einen so starken Druck auf einen Untergebenen ausgeübt haben, daß dieser in seiner freien Willensbestimmung erheblich beeinträchtigt worden ist und sich in diesem Zustand selbst ... mehr

Der Vorschlag sieht ein äußerst großzügiges Zuständigkeitsregime vor, bei dem praktisch jeder persönliche Anknüpfungspunkt einer der beteiligten Personen eine Zuständigkeit etablieren kann (Art. 6–8). Darüber hinaus wird eine Notzuständigkeit für alle weiteren, schwer vorstellbaren Fälle eröffnet (Art. 9). Dieser ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird für ihre Rechtsverteidigung im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde Prozeßkostenhilfe gewährt (§ 119 Satz 2 ZPO) und Rechtsanwältin Bahr-Jendges in Bremen beigeordnet. 2. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerich... mehr

Rn 8 Gem § 248 II ist das Gericht sachlich und örtlich zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist; während der Anhängigkeit des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz ist das Beschwerdegericht zuständig. Wird gg eine Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in ... mehr

Gemäß § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seinen Elternteil auf einen Dritten über, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt hat. Diese Vorschrift gibt dem früheren rechtlichen Vater, dem sog Scheinvater, den Rechtsanspruch, von dem leiblichen/biologischen Vater Ausgleich für seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienzuschlag nach AVAVG/AFG. Gesetzlicher Vertreter eines nichtehelichen Kindes. Abzweigung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Familienzuschlag für ein nichteheliches Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ausschöpfung des Höchstbetrages einer Arbeitslosenunterstützung ... mehr

Ein leiblicher Vater soll künftig auch rechtlicher Vater seines Kindes werden können, wenn er die Vaterschaft anerkennt und neben der Mutter und dem Kind auch der Mann, der dem Kind bislang als rechtlicher Vater zugeordnet ist, der Anerkennung zustimmt. Bislang wäre in einer solchen Konstellation grundsätzlich eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Großeltern. gemeinsamer Haushalt mit minderjähriger Kindesmutter Orientierungssatz 1. Eine Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem Großelternteil scheidet ... mehr