5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein Umgangsrecht wahr, das deutlich über eine übliche Umgangsregelung hinausgeht, kann die auf der Grundlage seiner Einkünfte beschränkte Barunterhaltspflicht nach bisheriger Rechtsprechung des BGH im Einzelfall sogar um mehrere Einkommensstufen bis zum Mindestbedarf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Oktober 2008 - Az. 32 F 287/06 - aufgehoben. Dem Kindesvater wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ratenfreie Prozesskosten...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N..., geboren am ... 2006, A..., geboren am ...2011, und H..., geboren am ...2015, bis zum 31. Oktober 2023 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2001 – 8 W 201/2001 –, der Beschluss de...mehr

Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung Brüssel II a. Maßgeblich sind die Art. 8 ff. der VO. Danach ist zu unterscheiden: 1. Zunächst einmal sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Kind im Zeitpunkt der Antragstellung seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat. Das dort ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt worden, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu regelmäßig nicht erforderlich. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Bes...mehr

Rz. 118 Liegen gleichlautende Willenserklärungen der Ehegatten vor, untersucht das Gericht den Zerrüttungshergang nicht, denn die Vereinbarung zeigt, dass die Parteien die Ehe nicht wiederherstellen wollen.[107] Die Auflösung des Ehebandes beruht auf dem endgültigen und unwiederherstellbaren Scheitern der Ehe, aber ...mehr

Bei den "Kindschaftssachen" steht die elterliche Sorge nicht nur im Gesetz (§ 151 Nr. 1 FamFG), sondern, was den Umfang der Judikate anbetrifft, auch in der Rechtsprechungspraxis der Landesverfassungsgerichte an erster Stelle, hierin inbegriffen die Fälle zum Aufenthaltsbestimmungsrecht als eines Teilbereichs der ...mehr

Das OLG Hamburg hat entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin die Auffassung vertreten, die Einigungsgebühr falle auch für die Mitwirkung am Abschluss einer Vereinbarung an, über deren Gegenstand vertraglich nicht verfügt werden könne, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich werde. Ein solcher ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2008 – 8 UF 22/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin das Sorgerecht für sein Kind J… dem Amt f...mehr

1. Auf eine von den Eltern getroffene Vereinbarung, die im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren getroffen und durch gerichtlichen Beschluss gebilligt wurde, ist für ein nachfolgendes Verfahren § 1696 Abs. 1 BGB nicht anwendbar. 2. Eine derartige Elternvereinbarung im Rahmen eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens, die ...mehr

Musterdokument öffnen Amtsgericht Helsinki Postfach 6 50 00181 Helsinki AN DAS AMTSGERICHT HELSINKI Das Aktenzeichen ist __...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren. Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate. Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung. keine Übertragbarkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit das Familiengericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung seiner Entscheidung auch Ermittlungsergebnisse zugrunde gelegt hat, die erst nach einer mündlichen Erörterung Gegenstand des Verfahrens geworden sind (hier: Kindesanhörung), so steht dies der Annahme einer beschwerdefähigen ...mehr

Begriff Unter Gefahrguttransport versteht man die Beförderung gefährlicher Güter. Gefährliche Güter sind Stoffe und Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit beim Transport zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, Natur und Umwelt werden können. Die Beförderung umfasst nicht nur den Vorgang der ...mehr