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Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen. Ausreichende Unterrichtung im Konsultationsverfahren. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Nichtantritt der Arbeit Orientierungssatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Betriebsübergang nach dem Recht der Europäischen Union. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Langstrecke oder Wet Lease eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit, Beteiligung des Personalrats bei Probezeitkündigung nach dem Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Leitsatz (amtlich) Die gemäß § 67 Abs. 2 PersVG LSA vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen. Anforderungen an eine wirksame Massenentlassungsanzeige. Insolvenzverfahren und Nachteilsausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (amtlich) 1. Die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG greift nur für die Dauer des Bestehens der Organbestellung ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige. Ausreichende Unterrichtung im Konsultationsverfahren. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. Normenkette ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 Euro, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen Betriebsteile. Erforderlichkeit der greifbaren Form der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der Kündigung. Erklärter Wille zur Einleitung des Konsultationsverfahrens. Beifügung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der Probezeit. Kündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein unzeitgemäßer Zeitpunkt. Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung Leitsatz (amtlich) Es widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und erscheint willkürlich, wenn ein betriebsbedingt wegen Betriebsstilllegung gekündigter Arbeitnehmer in einem nach Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstilllegung. greifbare Formen. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung Leitsatz (amtlich) Kein Leitsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO. Aufhebungsvertrag Leitsatz (redaktionell) § 113 S. 3 InsO findet nicht unmittelbar auf den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Aufhebungsvertrags Anwendung. Normenkette InsO § 113; BGB § 628 ...mehr