23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juni 1990 – 18 Ca 56/90 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der 1939 geborene Kläger trat am 21. Juni 1988 gegen einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Ber...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast für fehlendes Beschäftigungsbedürfnis. Betriebsbedingte Kündigung durch Auftragsverlust Leitsatz (redaktionell) 1. Betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KSchG, die eine Kündigung bedingen, können sich auch aus außerbetrieblichen Umständen ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 28.09.1999 und vom 23.02.2000 nicht aufgelöst wird. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 6/7, die Klägerin 1/7. 4. Der Streitwert beträgt DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich als nicht eigenständige Betriebsteile. Erforderlichkeit greifbarer Formen der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigung. Formelle Anforderungen an Konsultationsverfahren und Massenentlassungsanzeige. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvorrang bei Annahmeverzug. Arbeitslohn. Tarifauslegung. Tarifrecht. Tarifrecht öffentl. Dienst Orientierungssatz Bestimmt ein Tarifvertrag, daß sich die Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach dem Arbeitsanfall richtet, ohne zugleich eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stilllegungsabsicht bei Kündigung. Ernsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare Formen. Maßgeblichkeit des Willens zur Einleitung eines Konsultationsverfahrens Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 08.09.1993, 2 Ca 1490/93 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.04.1993 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit. angestellte Rechtsanwälte. Eigenkündigung. Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige Konkurrenztätigkeiten verpflichtet, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Befristete Erwerbsminderungsrente. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Ruht das Arbeitsverhältnis der Parteien gem. § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD befristet, weil der Arbeitnehmer eine Rente auf Zeit wegen Erwerbsminderung bezieht, berührt dies die Wirksamkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung vor Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss. 2. Wurde die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr