28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands beschlossenen Entgelte. Unbegründete Vergütungsklage eines Rettungshelfers nach Betriebsübergang auf nichtkirchliche Arbeitgeberin Leitsatz ... mehr

Der Kl. hat mit seiner vor dem LG anhängig gemachten Klage von dem Bekl. ursprünglich Schadensersatz i.H.v. gut 21.000 EUR aufgrund eines Verkehrsunfalls begehrt. Die Einstandspflicht des Bekl. für den am Klägerfahrzeug dabei entstandenen Schaden ist unstreitig. Am Tag des Eingangs der Klage bei Gericht (29.8.2012) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Betruges. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Begeht ein Arbeitnehmer als Mittäter, Gehilfe oder Nebentäter in Zusammenwirken mit Dritten eine zum Schadensersatz verpflichtende Straftat zu Lasten seines Arbeitgebers bzw. dessen Vertragspartners als Kostenträger, ist er ... mehr

Zur Ermittlung der Übernachtungskosten und des Zuschusses zum Übernachtungsgeld sind das Frühstück einschließende Inklusivpreise (wie in Deutschland noch weitgehend üblich) bei Übernachtungen im Inland um 20 % des vollen Tagegelds (derzeit 5,60 EUR), Ausland um 20 % des für den Unterkunftsort maßgebenden ... mehr

In vielen Fällen wird es sinnvoll sein, eine Vereinbarung zur Sorgeerklärung zu schließen. Damit wird nicht nur der Streit um die gemeinsame elterliche Sorge vermieden, die Spannungen sicher noch erhöht. Mit einer solchen Vereinbarung können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die insgesamt zu einer Befriedung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Unterhaltspflichtige kann durch - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarung mit dem Unterhaltsberechtigten auf die Geltendmachung der Verwirkung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 2 BGB verzichten. Dies kann im Unterschied zu einer Verzeihung auch bereits vor Eintritt des Verwirkungstatbestandes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis. Die Kläger sind ... mehr

In Deutschland gibt es eine große Zahl an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen bezahlen. Die Tatsache, dass es immer noch zu Streiks der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter im Rahmen von Tarifverhandlungen kommt (soeben noch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldhafte Falschberatung durch die beklagte Bank Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Teil-Endurteil des LG München I vom 7.5.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin 30.000 EUR (selbstfinanzi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. fristlose Kündigung. Verdachtskündigung/unverzüglich. Außendienst. Spesenbetrug. Manipulation Normenkette BGB § 626; SchwbG § 21 V; KSchG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 08.03.2000 – 1 Ca 1708/... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung. Streitlosstellung eines Arbeitnehmeranspruchs. Höhe der Verzugszinsen. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Berufungsbegründungsschrift vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Arbeitsgericht eingereicht, ist die Frist nur dann gewahrt, wenn der ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) _________________ _________________ Mietverhältnis _________________ Hier: Mahnung Sehr geehrte/r _________________, nach unseren mietvertraglichen Vereinbarungen haben Sie die Miete monatlich spätestens am dritten Werktag im Voraus an mich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Ablehnung Aufstockungsantrag. Verschulden Leitsatz (amtlich) 1. Schadenersatzpflicht wegen rechtswidriger und schuldhafter Ablehnung eines Aufstockungsantrages gemäß § 9 TzBfG. 2. Unterlassene Ausschreibung einer zu besetzenden Stelle im Ã-ffentlichen Dienst als Indiz für ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) _________________ _________________ Mietverhältnis _________________ Hier: Mahnung Sehr geehrte/r _________________, nach unseren mietvertraglichen Vereinbarungen haben Sie die Miete monatlich spätestens am dritten Werktag im Voraus an mich ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.10.2011, Az. 1 O 244/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne ... mehr