13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung darüber, ob das Kind selbst die Vaterschaft anfechten soll, ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 1628 BGB. Ein Ergänzungspfleger für das Kind ist für diese dem Anfechtungsrechtsstreit vorgelagerte Frage nicht zu bestellen. 2. Hinsichtlich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessunfähigkeit. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Verfolgungswahn. Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. Akteneinsicht bei Gericht Leitsatz (redaktionell) Ist der Kläger prozessunfähig und ...mehr

Rz. 4 Die Besetzung der Landesschiedsstelle ist im Prinzip der des Schiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung (vgl. § 89 Abs. 5 und 6 i. d. F. des TSVG) nachgebildet. Auch bei der Landesschiedsstelle gibt es einen unparteiischen Vorsitzenden, 2 weitere unparteiische Mitglieder und, paritätisch aufgeteilt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beiordnung des Wahlverteidigers, der zuvor die Entbindung des Pflichtverteidigers erschlichen hatte Orientierungssatz Orientierungssätze: 1. Legt ein Angeklagter verfristet die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung seines Wahlverteidigers ein, so ist ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung der Kosten für Anordnung der Nachlasspflegschaft Normenkette FamFG § 61 Abs. 1, §§ 58, 59 Abs. 1; BGB § 1961 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 23.9.2010 wird die Entscheidung des AG Kiel vom 7.7.2010, wonach die beantragte Anordnung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsetzung Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung, Sozialplan. Schließung von Filialen als Betriebsänderung. Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist im Blick auf den Abschluss eines Sozialplans nach Betriebsänderung nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers. Honorardurchsetzungskosten. Möglichkeit und Erforderlichkeit der Bestellung eines außerbetrieblichen Beisitzers durch den Betriebsrat. Höhe des Honoraranspruchs. billiges Ermessen. Abschlag von 3/10 vom ...mehr

Vor Inkrafttreten des WEMoG konnten die Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 3 WEG a. F. durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen oder mehrere Wohnungseigentümer zur Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ermächtigen, wenn kein Verwalter bestellt war. Haben die Wohnungseigentümer auf Grundlage ...mehr

1Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Stadt es erfordert und die Befugnisse des Senats nach §§ 65 – 67 nicht ausreichen, so kann der Senat einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Stadt auf Kosten der Stadt wahrnimmt. 2Der Beauftragte hat die Stellung eines Organes der Stadt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstandes zu den Betriebsratswahlen Leitsatz (redaktionell) Hat der Wahlvorstand in den ersten zwei Monaten seiner Einsetzung nicht an einer von ihm für notwendig gehaltenen Schulung teilgenommen und sich erst nach weiterem Zuwarten bei der Arbeitgeberin ...mehr

Normenkette GenG §§ 28, 40, 157 Tenor Die Beschwerde der betroffenen Genossenschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Genossenschaft trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe A. Der Vorstand der betroffenen Genossenschaft besteht nach § 21 Abs. 1 der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit. wirtschaftliche Angelegenheit. wirtschaftliche und finanzielle Lage. Unparteilichkeit. Vorsitzender Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Einigungsstelle ist nur dann nicht einzurichten, wenn sie nach § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG offensichtlich ...mehr

a) Risikobasierter Ansatz (§ 3a GwG) Rz. 312 [Autor/Stand] Ausgehend von der FATF-Empfehlung[2] zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wurde mit dem neu eingefügten § 3a GwG der risikobasierte Ansatz als fundamentales Prinzip der gesamten Geldwäscheprävention [3] noch stärker verankert. Eine ...mehr

Rn 5 Ein Erbe ist aus Sicht des Nachlassgerichts unbekannt iSd § 1960, wenn nicht mit zumindest hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe ist (München ZEV 18, 704 [OLG München 16.08.2018 - 31 Wx 145/18]; Frankf ZEV 20, 95 [BFH 03.09.2019 - IX R 8/18]), etwa bei bereits erteiltem Erbschein, es sei denn, eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2015 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Beklage wird ihrer gegen das vorgenannte Urteil eingelegten Berufung für verlustig erklärt. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander ...mehr