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Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Entzuges der Gesundheitssorge unter der Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11-jährigen Kindes. Normenkette BGB §§ 1629, 1666, 1696, 1909; FamFG § 158; GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die gegen den Beschluss des AG xxxxxxxx vom XX. 12.2011 - xxxxxxxx - ...mehr

1Die öffentliche Jugendhilfe trägt in Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe im Rahmen ihrer Aufgaben dafür Sorge, dass Risiken für das Wohl von Kindern beseitigt werden und qualifizierte und bedarfsgerechte Angebote frühzeitiger Förderung von Erziehungs- und Beziehungskompetenz zur Vermeidung von Überforderungen ...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, das die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand hatte, beantragte der der Kindesmutter beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die ...mehr

Rz. 19 Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat das Gericht dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Rückgabe eines Kindes Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts –Familiengerichts– Bad Kissingen vom 29. Januar 1999 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tr...mehr

(1) Das Land richtet in dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eine überregionale Servicestelle ein, die insbesondere die Bildung der lokalen Netzwerke und deren Arbeit beratend unterstützt und auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinwirkt. (2) 1Das Land fördert den Aufbau und die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 BGB -, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des OLG Nürnberg vom 26.4.2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) zurückgewiesen. Wert: 2.000 EUR Gründe I. Rz. 1 Die Bet...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Amtsgericht im Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB eine Reduzierung der vereinbarten Umgangszeiten mangels nachträglicher Änderung der für die frühere Umgangsvereinbarung maßgeblichen Umstände zu ...mehr

Im Falle von Trennung und Scheidung wird häufig der Wunsch nach einer Vereinbarung zum Sorgerecht geäußert. Dies gilt umso mehr, als die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, wie aufgezeigt, nur in Ausnahmefällen erfolgt, in denen es massiv an der Fähigkeit oder Bereitschaft zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Oktober 2008 - Az. 32 F 287/06 - aufgehoben. Dem Kindesvater wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ratenfreie Prozesskosten...mehr

Rn 35 Besteht der Missbrauch des Sorgerechts oder das unverschuldete Elternversagen nur in einem dem Kindeswohl zuwiderlaufenden Rückführungsverlangen, reicht es idR aus, den Verbleib in der Pflegefamilie gem § 1632 IV anzuordnen, so dass iRd Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine familiengerichtliche Maßnahme darauf zu ...mehr

1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen der versäumten Beschwerdeeinlegungsfrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Internationale Kindesentführung. Haager Übereinkommen vom 25. Oktober ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, wo wiederholt ihre Unterbringung erfolgt ist. ...mehr