24.066 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des Bevollmächtigten. Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen fehlender Vollmacht eines Gesellschafters. Notwendige Information des Vollmachtgebers über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich des Auflösungstermins bei Auflösungsantrag nach mehreren unwirksamen ordentlichen Kündigungen Leitsatz (amtlich) Dem Arbeitnehmer steht, wenn der Arbeitgeber mehrere ordentliche Kündigungen ausgesprochen hat, ein Wahlrecht hinsichtlich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen jahrelanger Geltendmachung nicht geleisteter Überstunden. Berufung des Arbeitnehmers auf die Billigung durch den Vorgesetzten Leitsatz (amtlich) 1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist das Ruhen des Anspruch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Als wirtschaftliche Einheit ist bei einem Hotelbetrieb der Hotelkomplex inclusive seiner Einrichtungsgegenstände, seiner Ausrichtung und damit seines möglichen Kundenstamms, anzusehen. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen des Betriebsübergangs Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kündigung wegen des Überganges eines Betriebes iS des § 613a Abs 4 BGB liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung den Betriebsübergang bereits geplant, dieser bereits greifbare Formen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Betriebsbedingte Kündigung. Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG (Kriterien für die Berechnung der Abfindung) und gegen die Beratungspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG für Wirksamkeit der Kündigung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich mit Namensliste. Anhörung des Betriebsrats. Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung. Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG bei Kündigung durch Insolvenzverwalter gem. § 125 Abs. ...mehr

ECLI:DE:LAGHE:2026:0109.10SLA615.25.00 Annahmeverzug eines Arbeitgebers nach dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung 1. Nach dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung gerät der Arbeitgeber automatisch in Annahmeverzug, es sei denn, er weist dem Arbeitnehmer nach § 296 BGB rechtzeitig einen ordnungsgemäßen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung eines Haustarifvertrags. „Erklärung des Austritts” aus dem Unternehmensverband Orientierungssatz Die Regelung des § 17 Nr. 2 Spiegelstrich 2 HausTV, nach der der Tarifvertrag ohne Frist und ohne Nachwirkung mit der „Erklärung des Austritts” der Arbeitgeberin „aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO. Aufhebungsvertrag. Schadensersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO, § 628 BGB. rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch “Abwicklungsvereinbarung” nach Kündigung durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitig rückwirkendem Eintritt in ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung: In die soziale Auswahl sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG unzulässig ist.Soziale Auswahl und Altersgruppenbildung zur Erhaltung einer ausgewogenen betrieblichen Altersstruktur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Schwerbehinderte. außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten. Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bedarf ...mehr