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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   08.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der Probezeit. Kündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein unzeitgemäßer Zeitpunkt. Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass er ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   19.12.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung Leitsatz (amtlich) Es widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und erscheint willkürlich, wenn ein betriebsbedingt wegen Betriebsstilllegung gekündigter Arbeitnehmer in einem nach Ablauf der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsstilllegung. greifbare Formen. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung Leitsatz (amtlich) Kein Leitsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Be...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   25.04.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO. Aufhebungsvertrag Leitsatz (redaktionell) § 113 S. 3 InsO findet nicht unmittelbar auf den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Aufhebungsvertrags Anwendung. Normenkette InsO § 113; BGB § 628 ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.11.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang oder Betriebsstillegung bei Klinik und Miete Leitsatz (redaktionell) Betreiben einer Klinik auf gemietetem Grundstück mit eigenem Inventar – fristlose Kündigung des Mietvertrages und Ausübung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter und Grundstückseigentümer – ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige. Ausreichende Unterrichtung im Konsultationsverfahren. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   07.05.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. treten auch dann ein, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer in einer nicht unterschriebenen Namensliste benannt ist, die mit dem Interessenausgleich, der auf die Namensliste als Anlage ausdrücklich Bezug nimmt, mittels Heftmaschine fest verbunden ist. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.02.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB. Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG. Begriff „Betrieb” iSd. Richtlinie 98/59/EG. wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Dienstleistungsauftrag im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 1-2; BGB § 613a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Ber...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung Leitsatz (redaktionell) Zur Beweiserleichterung durch die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung Ob eine eigenhändige Unterschrift vorliegt, ist nicht davon ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen Betriebsteile. Greifbare Form der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigung. Anspruch auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ...mehr