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Entscheidungsstichwort (Thema) Luca III Leitsatz (amtlich) 1. Auf eine vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit kann sich ein Bieter nicht berufen, wenn sein Produkt zulässig gestellte zwingende Anforderungen zweifelsfrei nicht erfüllt. 2. Kommt es dem Auftraggeber mit Blick auf die Dringlichkeit und Risikobegrenzung ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH V B 71/15) Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs Leitsatz (amtlich) 1. Anstelle eines fehlenden Bestimmungsort-Belegs genügen die Rechnungs- und Firmensitzanschrift oder ein nachträglicher Stempelaufdruck ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Almased-Diätdrink Leitsatz (amtlich) 1. Nähert sich die angegriffene Produktausstattung eines Diätdrinks in Pulverform derjenigen des Originals auch in Bezug auf die konkrete Umsetzung der in der Angabe der drei Inhaltsstoffe Soja, Joghurt und Honig liegenden Grundidee an und sind gerade ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Widerklage. 4. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 25.02.2014, Az. 1 HK O 1401/13, dahingehend abgeändert, dass 1. in Ziffer 1. nach den Worten "zu unterlassen, beim Abruf von Videos" die Worte "in der Bundesrepublik Deutschland" eingefügt werden und vor Buchstabe a) nach...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung in AGB durch ersatzlose Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen im Notfall Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unterwerfungsvertrag ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die darin enthaltene Verpflichtung, urheberrechtlich geschützte Werke nicht der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen, grundsätzlich nicht weiter reicht als die sich aus § 19a, § 15 Abs. 2 UrhG ergebenden gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Berücksichtigung einer bestehenden Filialpraxis bei der Auswahlentscheidung nach § 26 Abs 4 Nr 3 ÄBedarfsplRL. einschränkende Auslegung der Dreimonatsfrist des § 95 Abs 7 S 1 SGB V bei Drittanfechtung Leitsatz (amtlich) 1. Zwar ist bei der Prüfung im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung von Versand- und Handlingkosten in die Bewertung der Sachbezüge, wenn ein vom Arbeitgeber beauftragtes Unternehmen diese an die Arbeitnehmer versendet. Prüfungshandlungen i. S. d. Ablaufhemmung. Prüfungsunterbrechung Leitsatz (redaktionell) 1. Ob Barlöhne oder Sachbezüge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Kodierung. OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls). Mindestmerkmal des unmittelbaren Zugangs zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für behindertes Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Mangels sachlicher Änderung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gilt dies auch nach Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F., da ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Berufung, Werbung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, Dienstleistungen, Eintragung, Verletzung, Internet, Kostenerstattungsanspruch, Presse, Zug um Zug, Art und Weise, Interesse der Allgemeinheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht: Beschädigtenversorgung nach einem höheren Grad der Schädigung und/oder Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen Leitsatz (amtlich) 1. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben. Normenkette AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr