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Wettbewerbsregistergesetz: Am 29.7.2017 ist nunmehr das Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft getreten. Melde- und Abfragepflicht: Nach § 1 Abs. 1 WRegG wird das Wettbewerbsregister beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungsbedarf für NZB, wenn Rechtsprechung zum Problemkreis vorhanden Leitsatz (NV) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wird nicht dargelegt i. S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO, wenn der Beschwerdeführer ausführt, daß die Ermittlungen über eine Datenbank ergeben hätten, ...mehr

(1) 1Wird die Abgabe nicht auf Grund des Bescheids nach § 4 Abs. 1 bis 3 AbwAG ermittelt, hat der Abgabepflichtige die für die Entscheidung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen (Abgabeerklärung). 2Ist nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt ≪hier praktischer Arzt≫. Kassenärztliche Vereinigung. Führung der Bezeichnung als Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie. Aufnahme mit Facharztbezeichnung in elektronisch oder konventionell geführte Ärzteverzeichnisse Leitsatz (amtlich) 1. Zum Anspruch eines als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger unterliegen der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO auch insoweit, als sie auf Arbeitnehmeranteile zu verrechnen sind. Die Erstattung hat an den Insolvenzverwalter und nicht an die versicherten ...mehr

Die Transformation zu einem lernenden HR-System lässt sich in 4 Phasen beschreiben. Jede Phase baut auf der vorherigen auf und dauert, je nach Reifegrad, zwischen 30 und 60 Tagen. Das Ziel ist, nach etwa einem halben Jahr eine funktionsfähige Lern- und Foresight-Architektur zu besitzen. Die erste Phase ist die ...mehr

Steigende Energiepreise sowie verschärfte Anforderungen an die Effizienz von Heizungsanlagen zwingen Wohnungsunternehmen zum Handeln. Der Druck ist enorm, denn selbst neuere Anlagen, die regenerative Energieträger nutzen, sind selten fit für die Energiewende. Können PropTech-Lösungen hier helfen?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen‘. Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur Festlegung der Methoden für die Berechnung der Gebühren. ‚Bezweckte‘ Beschränkung. Verbot. Kein Rechtfertigungsgrund. ...mehr

Der Vertrieb wandelt sich in Höchstgeschwindigkeit. Plötzlich ersetzen virtuelle Treffen Vor-Ort-Besuche. Die "Lonely Wolf"-Mentalität weicht Teamspirit, Austausch­ und Empathie. Statt Incentives für die besten Verkäufer gibt es Boni für alle Beteiligten. Für altgediente Außendienstler ist das kein Zuckerschlecken.mehr

Gibt es den einen „richtigen” VP? Nein. Im Bereich der Angemessenheitsanalyse von VP gibt es nicht den einen „richtigen” VP, sondern es gilt zu prüfen, ob der tatsächliche VP innerhalb einer Bandbreite von fremdüblichen Preisen/Margen liegt, die unabhängige fremde Dritte untereinander vereinbaren würden. Bei welchen ...mehr

Normenkette AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 8; EGV 881/2002 (i.d.F. der DVO (EU) 632/2013 v. 28.06.2013) Art. 2; StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 Alt. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 52-53; WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Alt. 1, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2 ...mehr

Wie verhindern Unternehmen, dass wertvolles Wissen verloren geht, wenn Mitarbeiter sie verlassen? Auf diese Frage gibt das organisationale Lernen eine Antwort. Wie es gelingen kann, individuelles Wissen im Unternehmen zu verankern, zeigen ausgewählte Praxisbeispiele.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorangehende Einschaltung der Schiedsstelle; GEMA: unzumutbarer Gesamtvertrag (Internet-Musikabrufdienste) Leitsatz (amtlich) 1. Die Prozessvoraussetzung eines vorangegangenen Verfahrens vor der Schiedsstelle (§ 16 Abs. 1 UrhWG) ist auch dann erfüllt, wenn die Schiedsstelle den Antrag ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ....................................................................... [Name und Adresse] vertreten durch ....................................................................... [Name des Vertretungsberechtigten] - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr