13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

In einem vor dem LG München I geführten Rechtsstreit ging es um die rechtskonforme Bezeichnung eines Bestellbuttons auf einer Internetseite. Die dortige Beklagte hat sich auf den entgeltpflichtigen Vertrieb von Börseninformationen, Strategien und Investmentanalysen im Privat-Investmentbereich spezialisiert. Auf ihrer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Bestellung eines Betreuers. Bestellung eines besonderen Vertreters Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung des Verfahrens bis zur Bestellung eines Betreuers für einen (auch partiell) Prozeßunfähigen durch das Vormundschaftsgericht ist nicht zulässig. ...mehr

(1) 1Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, haben eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Die Gleichstellungsbeauftragten der kreisfreien Städte, der großen selbständigen Städte, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Göttingen sind hauptberuflich zu beschäftigen. (2) 1Die Absätze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesonderte Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt im Berufungsverfahren aufgrund sonstiger Einzeltätigkeit. Prozessgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung als Sachantrag. Erstattung von Rechtsanwaltskosten unabhängig der Zweckentsprechung. Keine Erstattung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung nach Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland lebende Partei durch Aufgabe zur Post Leitsatz (redaktionell) Wenn eine Prozeßpartei es trotz richterlichen Hinweises unterlassen hatte, einen Zustellungsbevollmächtigten ...mehr

Im Rahmen der konkreten Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters ist bei mehreren Kandidaten zunächst durch unverbindliche Beschlussanträge zu ermitteln, auf welchen Verwalter die meisten Stimmen entfallen. Sodann wird dieser Verwalter förmlich durch Beschlussfassung zum Verwalter bestellt. Entsprechendes ...mehr

Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, müssen schriftlich einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (§ 3 Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GbV). Diese Pflicht besteht unabhängig vom betreffenden Verkehrsträger. Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten entfällt, wenn bestimmte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Will das Gericht ein Sachverständigengutachten über einen über eine unterdurchschnittliche Intelligenz verfügenden Verurteilten einholen, weil es erwägt die Vollstreckung des Restes seiner zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auszusetzen, so muss es dem Verurteilten einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens Leitsatz (NV) Ist zweifelhaft, ob einkommensteuerpflichtige Einkünfte mehreren Personen zuzurechnen sind, so ist eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ...mehr

(1) 1Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle im Inland, die Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut. 2Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut. (2) Auf die ...mehr

Rz. 90 Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft im Rahmen des ZPD und des Gründungsaktes selbstständig. Gibt es mehrere Geschäftsführer, so kann für den Geschäftsführer kollektive Vertretungsbefugnis im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und im Handelsregister vermerkt werden. Eine Stellvertretung einzelner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung eines Verfahrens wegen Auswahl des Vormunds aufgrund von Verfahrensmängeln Leitsatz (amtlich) 1. Die persönliche Anhörung eines Kindes durch den für die Auswahl eines Vormunds zuständigen Rechtspfleger ist auch dann erforderlich, wenn das Kind zuvor in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volksverhetzung Leitsatz (amtlich) Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen („Auschwitzlüge”), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland ...mehr

Das Familiengericht hat die Vormundschaft für einen Minderjährigen anzuordnen und einen Vormund zu bestellen, wenn es nicht unter elterlicher Sorge steht, seine Eltern nicht berechtigt sind, ihn in den seine Person und sein Vermögen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten oder sein Familienstand nicht zu ermitteln ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 17.07.2025; Aktenzeichen B 11 AL 6/25 BH) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag des Klägers nach § 72 ...mehr