626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht bzw -freiheit. Aushilfstätigkeit zwischen Ausbildungsverhältnis und Studium Orientierungssatz Zur Versicherungspflicht bzw -freiheit einer zeitlich auf längstens zwei Monate befristeten Aushilfsbeschäftigung, die zwischen dem Ende des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Arbeitslosigkeit von Juristen nach AFG § 101 Abs 1 in der Zeit zwischen Ablegung der 1. Juristischen Staatsprüfung und dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst als Referendar. 2. Für das Merkmal der Arbeitslosigkeit iS AFG § 101 Abs 1 ist nicht entscheidend, daß der Antragsteller für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alhi für die Zeit nach Ablegung der 1. juristischen Staatsprüfung bis zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst Orientierungssatz 1. Juristen, die die 1. Staatsprüfung bestanden haben und in naher Zukunft ihren Vorbereitungsdienst antreten wollen, sind für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe begründet nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, für ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Februar 1987 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Kläger begehrt die Nachversicherung seiner vom 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst im Land Hessen. Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder Ersatzdienstpflicht erfüllt haben Beteiligte Tenor 1. Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in einen juristischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt. Voraussetzung. bestehende Beschäftigungslosigkeit. fortbestehendes sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis. Arbeitsentgelt. Weitergewährung der Anwärterbezüge für den laufenden Monat der zweiten Juristischen ... mehr

Leitsatz Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung bei Absolventen der einstufigen Juristenausbildung Orientierungssatz Anfrage beim 11a. Senat des BSG, ob er an seiner Rechtsauffassung (Urteil vom 20.3.1986 - 11a RA 64/84 - = SozR 2200 § 1232 Nr 19) festhält, daß Absolventen der einstufigen Juristenausbildung während ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Bezeichnung der Divergenz. Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz. keine Interpretation. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt. Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten ... mehr

Der Präsident des Oberlandesgerichts leitet die Ausbildung der Rechtsreferendare. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstufige Juristenausbildung. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Referendariat. beitragspflichtige Beschäftigung. Student. Erscheinungsbild des Studenten Orientierungssatz 1. Studienzeiten dienen nicht dem Erwerb beruflicher ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Unterhaltszuschüsse der Rechts-(Gerichts-)Referendare sind Arbeitslohn. Sie fallen nicht unter § 3 Nr. 11 EStG. 2. Aufwendungen eines Referendars zur juristischen Weiterbildung sind auch dann Werbungskosten, wenn die Weiterbildung nicht der Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen dient, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Redaktionsvolontariat als Berufsausbildung – Tätigkeit gegen geringe Entlohnung Leitsatz (redaktionell) Ein nach Abschluss eines Bachelorstudiums absolviertes Redaktionsvolontariat, das mit einem anfänglichen Bruttomonatsgehalt von 1.983 EUR vergütet wird, ist nicht als den ... mehr