4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung, um Folgendes zu regeln:mehr

Leitsatz (amtlich) Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Abwerben von Kunden setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus. Sie sind in der Regel gegeben, wenn sich der Wettbewerber des von einem Dritten begangenen Vertragsbruchs bewusst ist oder mit einem solchen rechnet und in Kauf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Verträge zwischen einer Online-Buchungsplattform und Hoteliers. Bestpreisklauseln. Nebenabrede. Gruppenfreistellung. Vertikale Vereinbarungen. Abgrenzung des relevanten Marktes Normenkette AEUV Art. 101; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob dem klagenden Wettbewerbsverband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, ist es nicht entscheidend, ob die repräsentative Zahl der Verbandsmitglieder dem Kläger unmittelbar angehört. Es genügt, ...mehr

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen und der Nebenbetroffenen aufzuerlegen Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 31. März 2014 hat das Bundeskartellamt dem Betroffenen X. zur Last gelegt, im ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 25. April 2017 (Az.: 41 O 92/13 KfH) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein in Frankreich wohnhafter, in der Handwerkskammer des französischen Departements als Hufschmied eingetragener deutscher Staatsangehöriger, der sich in Deutschland unter Verstoß gegen § 1 des Gesetzes über den Hufbeschlag selbständig als Hufschmied betätigen will, handelt wettbewerbswidrig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren muss der Kläger dann, wenn er für den Fall eines Anerkenntnisses die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden will, den Beklagten grundsätzlich durch ein Abschlussschreiben abmahnen, ehe er Hauptsacheklage erhebt. Dazu genügt die Aufforderung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichende Werbung mit Preisvergleich Leitsatz (amtlich) Eine vergleichende Werbung mit einem Preisvergleich verstößt gegen den Grundsatz der Preiswahrheit, wenn der angegebene Preis des verglichenen Mitbewerbers nicht mehr aktuell ist, weil dieser zwischenzeitlich seine Preise ...mehr

Tenor I. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. III. Die Antragstellerinnen tragen die Gerichtskosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten des Bundeskartellamts. Im übrigen findet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verkehrsversorgung. Fakultative Ausschlussgründe. Umsetzungspflicht. Abschluss von auf eine Verzerrung des Wettbewerbs ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige angesprochene Verkehr nimmt nach den konkreten Umständen der Anzeige mangels entgegenstehender Angaben bei der Angabe "Schuldnerberatung Köln" an, dass der Werbende einen Standort an dem in der Werbeanzeige genannten Ort unterhält und dass die beworbene ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein zum Anschluss an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können (Werbeblocker), besteht ein konkretes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnutzen fremden Vertragsbruchs Leitsatz (amtlich) 1. Stellt eine Bausparkasse einen Handelsvertreter ein, der unzutreffend angibt, zum Einstellungstermin sei er bei einem Mitbewerber, ggü. dem eine Ausschließlichkeitsbindung bestanden habe, bereits ausgeschieden, liegt kein ...mehr